Das Alternativangebot – Wie muss der AG die Vergleichbarkeit sicherstellen?

Lässt ein Auftraggeber Alternativangebote zu (§ 81 Abs 1 BVergG), so gibt der Gesetzgeber vor, dass der Auftraggeber – um die Vergleichbarkeit der Alternativangebote sicherzustellen – in den Ausschreibungsunterlagen Mindestanforderungen an die Alternativangebote festlegen muss (§ 81 Abs 2 BVergG).

Welche Maßnahmen muss nun ein AG treffen, um die Vergleichbarkeit sicherzustellen? Wie detailliert müssen Mindestanforderungen für Alternativangebote festgelegt werden?

Ein Auftraggeber legte in seinen Ausschreibungsbestimmungen fest, dass Alternativangebote das in den technischen Teilen (für die Hauptangebote) beschriebene Bau-Soll und den dort (für die Hauptangebote) beschriebenen Leistungsumfang jedenfalls abdecken müssen und sämtliche Funktionsanforderungen in der ausgeschriebenen Qualität erhalten bleiben müssen. Dazu verwies der Auftraggeber beispielhaft auf Richlinien und Normen.

Für das Bundesvergabeamt war diese Festlegung nicht konkret genug. Es entschied:

  • Mit der oben wiedergegebenen Festlegung des Auftraggebers wird lediglich „Selbstverständliches“ (nämlich das Erfordernis der Gleichwertigkeit) wiedergegeben, da es sich andernfalls schon begrifflich um keine Alternative handeln kann.
  • Der Auftraggeber liefert keine näheren Angaben zu den im Einzelnen für die Vergleichbarkeit von Alternativangeboten relevanten Mindesterfordernissen.
  • „Das Kriterium der Gleichwertigkeit für sich allein gesehen ist keine Mindestanforderung.“
  • Das Gebot der ausdrücklichen Festschreibung von Mindestanforderungen erfordert die Angabe von konkreten Eigenschaften. Beispielsweise zählt das Bundesvergabeamt  die Tragfähigkeit, die Belastbarkeit, die Standsicherheit, die Lebensdauer und die Dauerhaftigkeit als Mindestanfoderungen iSd § 81 Abs 2 BVergG auf.
  • „Bei Fehlen der Mindestanforderungen für Alternativangebote in der Ausschreibung ist dem Auftraggeber die nachträgliche Heranziehung von Gleichwertigkeitskriterien verwehrt.“
  • Fehlen Mindestanforderungen an Alternativangebote, dürfen Alternativangebote nicht berücksichtigt werden.

Für Auftraggeber ist aus diesem Bescheid zu gewinnen:

Der bloße Verweis auf die Mindestanforderungen für Hauptangebote reicht laut dem Bundesvergabeamt nicht aus, um die Anforderung des § 81 Abs 2 BVergG – die Festlegung von Mindestanforderungen für Alternativangebote – zu erfüllen. Das Bundesvergabeamt wertet einen solchen Verweis als bloßen Hinweis auf das Erfordernis der Gleichwertigkeit.

Das erscheint aus meiner Sicht nur logisch, da ein Alternativangebot ja auch immer eine Alternative zum Hauptangebot sein muss. Die Mindestanforderungen für das Hauptangebot können daher nie – eins zu eins – die Mindestanforderungen für ein Alternativangebot sein.

Ein umsichtiger Auftraggeber ist daher gut beraten, möglichst detaillierte Mindestanforderungen speziell für Alternativangebote festzulegen.

 BVA vom 4.4.2013, N/0013-BVA/14/2013-31

 

 

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1 Antwort zu Das Alternativangebot – Wie muss der AG die Vergleichbarkeit sicherstellen?

  1. Schmidt Karl sagt:

    Wie verhält sich die Rechtslage wenn für ein Produkt bzw. für ein Problem eine Regelung wie z.b. der Eurocode2 existiert wo auch Mindestanforderungen für Produkt festgeschrieben sind wodurch diese dann beim Verbauen keine separte Zulassung mehr beöntigen und auch nicht bekommen.
    Welche Möglichkeiten hat ein Anbieter eines Altrnativproduktes welches in internationalen Normen (Eurocode2) gelegelt ist und dem Leitprodukt entspricht, wo aber der das Leitprodukt empfohlene Tragwerksplaner das Alternativprodukt einfach ablehnt. Offenbar weil er die Rechtslage nicht ausreichend kennt und oder das Alternativprodukt – (Was der Statiker nicht kennt nimmt er nicht) und daher auf das Leitprodukt besteht obwohl das Alternativprodukt der Norm entspricht und auch so verbaut werden kann ? Welche Möglichkeiten hat dann der Anbieter des Alternativproduktes gegen solche Entscheidungen ?

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