Vergabepflicht für Bauvorhaben Privater?

Unter welchen Umständen müssen Bauvorhaben von Privaten, die von der öffentlichen Hand in erheblichem Umfang bezuschusst oder gefördert werden, einem Vergabeverfahren unterzogen werden? Mit dieser Frage hatte sich die Generalanwältin Juliane Kokott in ihren Schlussanträgen  in der RS C-115/12 P auseinanderzusetzen…

Hintergrund dieser Frage war die Renovierung einer von einer privaten Gesellschaft betriebenen Ferienanlage in der Region Martinique. Dieses Bauvorhaben wurde zu insgesamt 63,33% mit Beihilfen der öffentlichen Hand finanziert. Vergabeverfahren wurde keines durchgeführt.

Die Generalanwältin Kokott hat die Vergabepflicht im konkreten Fall verneint. Sie hat jedoch interessante und erhellende Ausführung zu einzelnen Voraussetzungen der Vergabepflicht von privaten Bauvorhaben, die zu mehr als 50% subventioniert werden, getroffen:

1. Zum Begriff der „direkten Subventionierung“:

Der Begriff der direkten Subventionierung ist nicht pesonenbezogen, sondern objektbezogen. Das Vorliegen einer direkten Subventionierung hängt also nicht davon ab, welchen Personen (dem Bauherrn, dem Eigentümer oder pivaten Gesellschaftern) die Förderung der öffentlichen Hand gewährt wird.

Der Begriff „direkte Subventionierung“ ist eng auszulegen. Gewährte Steuererleichterungen sind nicht unter diesen Begriff zu subsumieren.

2. Zu den „Sachgebieten“ der privaten Bauvorhaben:

Eine Vergabepflicht besteht nur für solche subventionierte private Aufträge, die unter eine bestimmtes Sachgebiet (vgl nach österreichischem Recht Anhang I und Anhang II zum BVergG) einzuordnen sind.

Die Generalanwältin spricht sich für eine einschränkende Auslegung dieser Sachgebiete aus. Sie schlägt vor, dass nur solche subventionierten privaten Bauvorhaben vergabepflichtig sind, die auch dann Gegenstand eines Vergabeverfahrens sein müssten, wenn sie von einem öffentlichen Auftraggeber selbst anstatt von einem Privaten vergeben würden. Dieser Umstand liegt nach der Generalanwältin dann vor, wenn der subventionierende Auftraggeber ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an den Bauleistungen haben (z.B. soll der Auftraggeber das Eigentum oder ein Nutzungsrecht am zu errichtenden Bauwerk erhalten).

 

Wenngleich sich die Schlussanträge noch auf die RL 93/37/EWG beziehen, sind die Ausführung der Generalanwältin auch für die geltende österreichsiche Rechtslage interessant. § 3 Abs 2 BVergG normiert gerade diesen Fall einer direkten Subventionierung.

SA der Generalanwältin Kokott zur RS C-115/12P

 

 

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