Wie weit geht das Recht auf Akteneinsicht?

Und wo verläuft die Grenze zwischen dem Schutz vertraulicher Angaben und Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht zur Wahrung eines effektiven Rechtsschutzes andererseits? Mit diesen Fragen befasste sich der VwGH in seiner jüngsten Entscheidung. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ihr im Nachprüfungsverfahren die Schriftsätze der Auftraggeberin nur auszugsweise – mit seitenlangen „Schwärzungen“ – übermittelt worden seien. Da die belangte Behörde dem Begehren auf Übermittlung der „ungeschwärzten“ Stellungnahmen nicht entsprochen habe, habe sie keine Kenntnis über die entscheidungsrelevanten Beweismittel und damit keine Möglichkeit zu entsprechenden Gegenvorbringen gehabt. Die belangte Behörde gab dem Antrag auf umfangreiche Akteneinsicht einerseits nicht folge, weil „dem Nichtigerklärungsantrag […] ohnedies Berechtigung nicht zukommt“. Andererseits wurde auf die Geheimhaltungsgrundsätze des BVergG (§§ 23 Abs 1 und 128 BVergG 2006) sowie auf die Regelungen des AVG verwiesen, wonach Akteneinsicht dann zu verwehren ist, wenn dadurch „eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Person“ herbeigeführt würde. Der VwGH hält dazu fest, dass die Geheimhaltungsgrundsätze des BVergG nicht dazu führen können, die Einsicht in verfahrensgegenständliche Urkunden, auf die sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung stützt, generell zu verweigern (vgl. VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187). Andererseits bestehe aber auch kein Anspruch auf unbegrenzten, uneingeschränkten Zugang zu allen bei der Nachprüfungsinstanz eingereichten Informationen (vgl. EuGH 14.2.2008, Rs C-450/06, Varec SA). Eine entsprechende Abwägung dieser Interessen habe die belangte Behörde nach Ansicht des VwGH im gegenständlichen Verfahren jedoch nicht vorgenommen: „Ausgehend davon, dass die belangte Behörde der Beschwerdeführerin im Verfahren über deren Nachprüfungsantrag das (seitenlange) Vorbringen der gegnerischen Auftraggeberin vorenthalten hat, wäre es vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage (Beurteilung des überwiegenden Interesses iSd § 17 Abs. 3 AVG) Aufgabe der belangten Behörde gewesen, zunächst Feststellungen darüber zu treffen, welche Themen das der Beschwerdeführerin vorenthaltene Vorbringen der Auftraggeberin betrifft, um daran anknüpfend rechtlich zu beurteilen, ob und inwieweit ein – überwiegendes – Interesse an der Geheimhaltung des jeweiligen Vorbringens besteht und weshalb trotz der Geheimhaltung eine effektive Rechtsverfolgung durch die Beschwerdeführerin möglich sei. Ausführungen dieser Art fehlen im angefochtenen Bescheid gänzlich. Vielmehr hat die belangte Behörde, wie aufgezeigt, angenommen, dem Nachprüfungsantrag der Beschwerdeführerin komme „ohnedies Berechtigung nicht zu“, und daraus unzutreffend abgeleitet, dass „schon aus diesen Überlegungen“ die von der Beschwerdeführerin begehrte Akteneinsicht nicht zu gewähren sei. Damit hat die belangte Behörde, wie die Beschwerde zutreffend aufzeigt, der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer ausreichenden Stellungnahmemöglichkeit genommen, sodass ein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt.“ VwGH 9.4.2013, 2011/04/0207

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