Fehlender Subunternehmer – Fehlende Antragslegitimation!

Der AG führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Beschaffung von Trockenbauarbeiten durch. Die Zuschlagentscheidung wurde am 10.1.2013 den Bietern übermittelt. Gegen diese Zuschlagsentscheidung richtete die Antragstellerin ihren Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens, Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Kostenersatz.

Die Antragstellerin brachte im Wesentlichen vor, dass ihr Angebot an zweiter Stelle gereiht worden war und das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin wegen spekulativer Preisgestaltung hätte ausgeschieden werden müssen.

Die Antragsgegnerin brachte demgegenüber – unter anderem – vor, dass es der Antragstellerin an der Antraglegitimation fehle, da deren Angebot auszuscheiden gewesen sei.

Der VKS bestätigte das Vorbringen der Antragsgegnerin und wies den Antrag auf  Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zurück. Der Senat begründete seine Entscheidung wie folgt: Nach den allgemeinen Angebotsbestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen haben die Bieter „jene Teile der Leistung, die der Bieter für den Fall seiner Beauftragung an Subunternehmer weiterzugeben beabsichtigt … im Angebot  bekanntzugeben und die Subunternehmer genau zu benennen. Dies gilt für alle Teile und nicht nur für die wesentlichen Teile des Auftrages“. In der Leistungsbeschreibung war festgelegt, dass Brandschutz- und Schallschutzprüfungen Leistungsinhalt sind. Nach den Festlegungen in der Leistungsbeschreibung habe der Auftragnehmer demnach Prüfungen vorzunehmen, ob die im Leistungsverzeichnis verlangten, näher definierten Brandschutz- und Schallschutzwerte nach Errichtung der Trockenwände erreicht werden oder nicht und die darüber erstellen Prüfzertifikate einer akkreditierten Prüfanstalt des Auftraggebers zu übergeben. Da diese Leistungen von der Antragstellerin mangels entsprechender Akkreditierung bzw. Zertifizierung nicht erbracht werden können, wäre die Antragstellerin nach Ansicht des Senates gemäß den allgemeinen Angebotsbestimmungen verpflichtet gewesen, diesbezüglich einen (eignungsrelevanten und daher wesentlichen) Subunternehmer namhaft zu machen. Ein solcher Subunternehmer war von der Antragstellerin jedoch nicht namhaft gemacht worden, weshalb deren Angebot auszuscheiden gewesen sei.

VKS-Wien 28.2.2013, VKS-59244/13.

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1 Antwort zu Fehlender Subunternehmer – Fehlende Antragslegitimation!

  1. Florian Schönthal-Guttmann sagt:

    Im Ergebnis ja eine nachvollziehbare Entscheidung. Das nunmher verbreitete „Horten“ von Ausscheidungsgründen nach der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung ist aber aus (verfahrens)ökonomischer Sicht v.a. aus Sicht der Bieter unbefriedigend: Wäre dem Bieter vorab bekannt gegeben worden, dass sein Angbeot auszuscheiden ist, wäre es nicht zu dem Verfahren gekommen – oder er hätte zumindest die Möglichkeit gehabt abzuwägen, ob eine Anfechtung der Ausscheidungsentscheidung Sinn macht (was im Falle des Fehlens eines notwendigen Subunternehmers wohl relativ unwahrscheinlich scheint).

    Beste Grüße!

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