Fristen für die Anfechtung der Berichtigung und Fragebeantwortung

Wer kennt das nicht? Ein Auftrag wird bekannt gemacht und die Ausschreibungsunterlagen werden versandt. Im Hinblick auf Bieterfragen erkennt der Auftraggeber Optimierungspotential und berichtigt während der Angebotsfrist die Ausschreibungsunterlagen gemeinsam mit der versendeten Fragenbeantwortung. Aber wie lange haben Bieter Zeit, die Berichtigung und Fragenbeantwortung anzufechten, wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind? Eine Bieterin war der Meinung, sie hätte bis 7 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist Zeit (§ 321 Abs 4 BvergG). Die Auftraggeberin vertrat die Ansicht, die Bieterin hätte spätestens 10 Tage ab Bekanntmachung der Berichtigung anfechten müssen (§ 321 Abs 1 BVergG).

Das BVA (12.4.2013, N/0018-BVA/06/2013-23) hat ausgesprochen, dass beim offenen Verfahren die Berichtigung und die Fragenbeantwortung nicht unter die gesondert anfechtbare Entscheidung „Ausschreibung“, sondern unter die gesondert anfechtbare Entscheidung „sonstige Festlegung während der Angebotsfrist“ zu subsumieren ist. Berichtigungen und Fragenbeantwortungen können daher nur in der „normalen“ 10-Tages-Frist (§ 321 Abs 1 BVergG) angefochten werden und nicht in der verlängerten Frist für die Anfechtung der Ausschreibung (§ 321 Abs 4 BvergG).

Aus der Begründung: „Wie sich aus der Diktion des § 90 BVergG deutlich ergibt, handelt es sich bei einer Berichtigung um eine bloße Abänderung, nicht aber wie die Antragstellerin vermeint um eine Erneuerung oder Neufassung der gesamten Ausschreibung […]. Des weiteren ist die Ausschreibung einer Berichtigung zeitlich jedenfalls vorgelagert. Aufgrund des unmissverständlichen und abschließenden Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen bleibt daher kein Raum für jene von der Antragstellerin geltend gemachte Subsumption der Berichtigung unter den Begriff der Ausschreibung.

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1 Antwort zu Fristen für die Anfechtung der Berichtigung und Fragebeantwortung

  1. Florian Schönthal-Guttmann sagt:

    Danke für den Beitrag!

    Zu der Thematik enhtält auch VKS-115472/13 vom 14. 3. 2013 eine Fülle von Hintergrundinformationen.

    Beste Grüße,
    Florian Schönthal-Guttmann

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