Rechtsfrage: Grenzüberschreitende Vergabe

Welches Vergaberecht muss bei einer grenzüberschreitenden Vergabe angewandt werden? Beispiel Deutschland – Österreich: Hauptteil der Bautätigkeit ist in Deutschland. Der Bau soll jedoch von einem Bauausführenden erfolgen.

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1 Antwort zu Rechtsfrage: Grenzüberschreitende Vergabe

  1. Eine spannende Frage. Auf das deutsche Vergaberecht kann sich der Bieter nur berufen, wenn auch der öffentliche Auftraggeber zur Anwendung des deutschen Rechts verpflichtet ist. Das scheidet nach der von Ihnen geschilderten Fallkonstellation aus. Bleibt das österreichische Vergaberecht (dazu wage ich keine Aussage) oder die Beachtung der Grundfreiheiten des EU-Vertragsrechts. Wenn ich davon ausgehe, dass sich die Vergaberichtlinien an die Staaten der EU richten, soll innerhalb der EU kein „weißer Fleck“ bleiben. Dann könnte ich mir auch eine unmittelbare Anwendung der EU-Richtlinien vorstellen.

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