Thema Befugnis: Gewerberechtliche Nebenrechte (§ 32 GewO 1994)

Unternehmer dürfen im Umfang der Nebenrechte auch Leistungen anderer (auch reglementierter) Gewerbe erbringen, für die sie selbst keine Gewerbeberechtigung aufweisen.

Der VwGH hatte nun zu beurteilen, ob die Nebenrechte des § 32 GewO 1994 auch Unternehmern aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen.

Zwei konrekte Gewerbeberechtigungen für jeweils reglementierte Gewerbe waren gefordert. Eine Gewerbeberechtigung deckte das ausländische Unternehmen mit seiner Gewerbeberechtigung im Mitgliedstaat ab (inklusive einer Mitteilung gemäß § 373a Abs 5 Z 2 lit a GewO 1994, wonach keine Beeinträchtigungen bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen aufgrund mangelnder Berufserfahrung zu befürchten sind). Hinsichtlich der anderen Gewerbeberechtigung nahm der UVS Steiermark als belangte Behörde eine ausreichende Befugnis unter Hinweis auf die Nebenrechte der österreichischen Gewerbeordnung an.

Der VwGH bestätigte den UVS Steiermark und entschied, dass die Nebenrechte der österreichischen Gewerbeordnung auch Unternehmern aus anderen Mitgliedstaaten zustehen. Dies ist insofern beachtlich, da Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten ihre Befugnis aufgrund einer Gewerbeberechtigung aus der Rechtsordnung in ihrem eigenen Mitgliedstaat (und nicht aus der österreichischen GewO 1994) herleiten. Der VwGH begründete seine Entscheidung mit dem Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit.

VwGH 2.10.2012, 2010/04/0018

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