VKS Wien zur Gleichwertigkeit von Produkten

Auftraggeber können in den technischen Spezifikationen auch Leitprodukte angeben, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau beschrieben werden kann. Sie können auch vorsehen, dass Bieter an Stelle des Leitproduktes auch gleichwertige Produkte anbieten dürfen. In diesem Fall sind die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit in der Leistungsbeschreibung anzugeben.

In einer neuen Entscheidung hatte sich der VKS Wien damit zu beschäftigen, ob das angebotene Produkt zu dem ausgeschriebenen Leitprodukt gleichwertig ist.

Der Entscheidung lag ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrags zur Beschaffung einer Kücheneinrichtung Gruppe E-Speisenverteilsystem nach dem Billigstbieterprinzip zu Grunde. Die Ausschreibungsunterlagen enthielten ein konstruktives Leistungsverzeichnis und sahen vor, dass die Bieter auch Produkte anbieten durften, die nicht den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses entsprechen, sofern diese Produkte zu den ausgeschriebenen gleichwertig sind. Obwohl in einer konkreten Position kein bestimmtes Produkt genannt wurde, konnte aus der Beschreibung der Produkteigenschaften auf ein bestimmtes Leitprodukt geschlossen werden.

Die Antragstellerin hat ein – aus ihrer Sicht – vergleichbares Produkt angeboten und im Begleitschreiben zum Angebot auf die Abweichungen von den Vorgaben im Leistungsverzeichnis hingewiesen. In Folge wurde das Angebot der Antragstellerin ausgeschieden, da „das von der Antragstellerin angebotene Produkt nicht dem ausgeschriebenen Produkt […] entspricht“.

Im Nachprüfungsverfahren entschied der VKS Wien, dass  diese Ausscheidensentscheidung nicht zu Recht erfolgte. In den Ausschreibungsunterlagen wurde nicht genau beschrieben, welche Ausstattungsmerkmale des Produktes wesentlich sind und daher auch vom angebotenen Produkt erfüllt werden müssen, damit dieses Produkt noch als gleichwertig zu dem ausgeschriebenen Produkt angesehen werden kann.

Der VKS Wien führte dazu aus: „Der Absicht der Antragsgegnerin entsprechend, ein bestimmtes Produkt zu beschaffen, enthält diese Leistungsbeschreibung keine klaren Kriterien der Gleichwertigkeit. […] Da klare Kriterien der Gleichwertigkeit in den Ausschreibungsunterlagen nicht enthalten sind, ist es auch für die Bieter schwierig, die Gleichwertigkeit ihrer angebotenen Erzeugnisse nachzuweisen.“ Somit konnte im gegenständlichen Fall nicht geprüft werden, ob die Ausscheidung der Antragstellerin zu Recht erfolgt ist.

Erst kürzlich hat sich auch das BVA mit einer ähnlichen Rechtsfrage beschäftigt. In diesem Fall ging es allerdings um die Vergleichbarkeit von Alternativangeboten. Das BVA entschied auch hier, dass der Auftraggeber Mindestanforderungen für die Alternativangebote festlegen muss und konkrete Eigenschaften angeben muss, damit die Vergleichbarkeit geprüft werden kann. (vgl. Blog-Beitrag zum Thema „Das Alternativangebot – Wie muss der AG die Vergleichbarkeit sicherstellen?“ vom 23.5.2013)

VKS Wien vom 11.10.2012, VKS-8781/12

 

Dieser Beitrag wurde unter VwG Wien abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu VKS Wien zur Gleichwertigkeit von Produkten

  1. Florian Schönthal-Guttmann sagt:

    Liebe Frau Windbichler,

    danke für den Beitrag!

    Ich habe noch ein gewisses Problem mit der Konsequenz der Begründung:

    Laut Entscheidung hätte der AG eine vertiefte Angbeotsprüfung vornehmen müssen und das Angebot nicht gleich ausscheiden dürfen. In diesem Fall hätte der Bieter die Möglichkeit, die Gleichwertigkeit des Produktes nachzuweisen. Gelingt íhm das nicht, wäre sein Angebot (endgültig) auszuscheiden.

    Meiner Meinung ist es dem Bieter mangels Kriterien zur Gleichwertigkeit nicht möglich, eine solche nachzuweisen. D.h. sein Angebot wird in jedem Fall ausgeschieden. Was im Ergebnis – zumindest bei bestandsfester AU – heisst: Gibt der AG ein Leitprodukt vor und lässt gleichwertige Produkte zu, ohne entsprechende Kriterien festzulegen, sind im Ergebnis alle Angbeote, welche kein Leitprodukt anführen auszuscheiden und es kommt zu keiner Nichtigkeit der Ausschreibung?!

    Danke & beste Grüße,
    Florian Schönthal-Guttmann

    • Markus Theiner Markus Theiner sagt:

      Eine Auslegung, die das Versäumnis des AG den Bietern zur Last legt (also zwingendes Ausscheiden wegen unmöglichem Nachweis der Gleichwertigkeit), halte ich kaum für vertretbar und würde ich aus der Entscheidung des VKS auch nicht heraus lesen.

      Der dogmatisch strenge Ansatz wäre natürlich recht simpel:
      Wenn keine Kriterien der Gleichwertigkeit festgelegt wurden gibt es keinen Maßstab anhand dessen man prüfen kann. In Folge wäre jede Zuschlags- oder Ausscheidensentscheidung des Auftraggebers nichtig, die ja jeweils eine (positive oder negative) Prüfung der Gleichwertigkeit voraussetzt. Die Ausschreibung selber ist zwar präkludiert, wäre aber zwingend zu widerrufen.
      Alles andere würde Willkür bedeuten, da der AG nachträglich entscheiden könnte was gleichwertig ist.

      Es gibt aber schon auch einen pragmatischeren Ansatz. Man kann in einigen Fällen uU argumentieren, dass für einen fachkundigen Bieter allein durch die Nennung (oder Beschreibung) eines Leitproduktes und dem Wort „gleichwertig“ klar ersichtlich ist, welche Eigenschaften wesentlich sind. Wenn der Maßstab der Gleichwertigkeit nämlich aus der Natur des Ausschreibungsgegenstandes heraus eindeutig ist, dann braucht es keine ausdrückliche Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen mehr. Der objektive Erklärungswert ist dann ohnehin eindeutig.
      Natürlich gibt es in der Regel trotz juristisch „klarem“ Erklärungswert in der Praxis einige Unschärfen, die in einem Spannungsfeld zum Grundsatz der Transparenz und der Pflicht zur detaillierten Leistungsbeschreibung stehen. Dass der VKS trotzdem eine pragmatische Lösung nicht völlig ausschließt ist aber nicht sehr überraschend. Wenn trotz entsprechend detaillierter Auseinandersetzung von AG und Bieter (die der VKS ja ausdrücklich fordert) kein klares Ergebnis erreicht werden kann, dann wird aber wohl auch einem Pragmatiker nur der Widerruf übrig bleiben.

      • Mag. Martina Windbichler Mag. Martina Windbichler sagt:

        Zu dieser Entscheidung ist zunächst festzuhalten, dass der VKS Wien sehr formal geprüft hat. Er hat ausgesprochen, dass der AG eine vertiefte Angebotsprüfung durchführen hätte müssen. Mangels vertiefter Angebotsprüfung war daher die Ausscheidensentscheidung für nichtig zu erklären.

        Wie bereits im vorigen Kommentar angesprochen, wäre jede Zuschlagsentscheidung anfechtbar, wenn keine Kriterien der Gleichwertigkeit festgelegt sind. Der VKS Wien hat deshalb auch die Rechtswidrigkeit der Ausschreibung angedeutet: Es „wären sowohl in den Ausschreibungsunterlagen als auch bei der Angebotsprüfung intensivere Maßnahmen im Bezug auf den Nachweis der Gleichwertigkeit anderer Produkte vorzusehen gewesen, um einen allenfalls gegebenen Wettbewerbsvorteil für das ausgeschriebene Produkt zu vermeiden.“ Der AG müsste daher in einem solchen Fall sinnvollerweise die Ausschreibung widerrufen, da er keine rechtskonforme Zuschlagsentscheidung treffen kann.

        Den Bietern kann das Verhalten des AG nicht zur Last gelegt werden. Bieter können ähnlich gelagerte Situationen aber dadurch vermeiden, indem sie bereits während der Angebotsfrist durch Fragen anregen, dass der AG die Kriterien der Gleichwertigkeit in den Ausschreibungsunterlagen konkretisiert. Bleiben die Kriterien ungenau und kann der Bieter nicht erkennen, welche Eigenschaften des Produktes wesentlich sind, könnte er auch die Ausschreibungsunterlagen anfechten bevor diese bestandsfest werden.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>