VwGH: Maßstab für die Ausnahme von der Akteneinsicht ist § 17 Abs 3 AVG

Mit ihrer Beschwerde machte die Beschwerdeführerin geltend, dass ihr im Nachprüfungsverfahren die Stellungnahmen der Auftraggeberin – trotz diesbezüglichem Akteneinsichtsbegehren – nur auszugsweise (geschwärzt bzw. in anonymisierter Form) übermittelt wurden. In den übermittelten Stellungnahmen fehlten (seitenlange) Ausführungen, wohingegen das Original detailliertes Vorbringen der Auftraggeberin enthielt.

Der VwGH kommt zu dem Schluss, dass die belangte Behörde eine Interessenabwägung zwischen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und der Gewährung des Parteiengehörs hätte durchführen müssen. Er beruft sich auf sein Erkenntnis vom 22.5.2012, 2009/04/0187. Demgemäß kann § 23 BVergG 2006 „keine Grundlage dafür bieten, der Beschwerdeführerin die Einsicht in verfahrensgegenständliche Urkunden, auf die sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung tragend stützen möchte, generell zu verweigern.“ Maßstab für die Ausnahme von der Akteneinsicht sei § 17 Abs 3 AVG.

Es sei „Aufgabe der belangten Behörde gewesen, zunächst Feststellungen darüber zu treffen, welche Themen das der Beschwerdeführerin vorenthaltene Vorbringen der Auftraggeberin betrifft, um daran anknüpfend rechtlich zu beurteilen, ob und inwieweit ein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung des jeweiligen Vorbringens besteht und weshalb trotz der Geheimhaltung eine effektive Rechtsverfolgung durch die Beschwerdeführerin möglich sei.“

Das Erkenntnis des VwGH stärkt die Position von Bewerbern bzw Bietern, die die fehlende Möglichkeit einer ausreichenden Stellungnahmemöglichkeit erfolgreich rügen können, sofern Nachprüfungsbehörden pauschal Akteneinsicht verweigern, ohne Feststellungen über den vorenthaltenen Sachverhalt vorzunehmen.

VwGH 9.4.2013, 2011/04/0207

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