Auswahlkriterien – Deckelungsgebot und Berichtigungsverbot

Das Bundesvergabeamt behandelt in einer aktuellen Entscheidung zwei der am häufigsten auftretenden Fragen im Zusammenhang mit Auswahlkriterien:

1.) Müssen Auswahlkriterien „gedeckelt“ sein? (Mit anderen Worten: Muss bei Auswahlkriterien eine Obergrenze festgelegt werden, ab welcher keine zusätzlichen Auswahlpunkte vergeben werden?)

2.) Dürfen Auswahlkriterien berichtigt werden?

Das Bundesvergabeamt hat diese Fragen wie folgt beantwortet…

ad 1.) Das Bundesvergabeamt hat (abgeleitet aus der EuGH-Rsp zu Zuschlagskriterien, EuGH 4.12.2003, Rs C-448/01, EVN und Wienstrom) entschieden, dass Auswahlkriterien nach oben hin zu begrenzen sind („Deckelung“). Auswahlkriterien müssen nämlich einen sachlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Auftrag aufweisen. Fehlt eine Deckelung, könnten größere Unternehmen gegenüber kleineren Unternehmen bevorzugt werden, wodurch diese ungerechtfertigt diskriminiert würden.

ad 2.) Zur Frage der Berichtigungsmöglichkeit hat das Bundesvergabeamt entschieden, dass eine Änderung der Auswahlksriterien (vergleichbar mit Zuschlagskriterien) der Ausschreibung einen anderen Inhalt geben und den Kreis der Bieter verändern kann. Dies könnte wiederum von wesentlichem Einfluss auf den Ausgang des Vergabeverfahrens sein (dabei genügt eine potentielle Relevanz). Auswahlkriterien dürfen daher nicht berichtigt werden.

Anmerkung: Wenngleich sich das Bundesvergabeamt im konkreten Fall nicht damit auseinandergesetzt hat, kann der Grundsatz, dass Auswahlkriterien nicht berichtigt werden dürfen, aus meiner Sicht nur für inhaltliche Berichtigungen (z.B. die Festlegung zusätzlicher Auswahlkriterien) gelten. Für bloß korrigierende Berichtigungen (z.B. eines Rechenfehlers des Auftraggebers bei der Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien; der AG will in Summe 100 Auswahlpunkte vergeben, die Summe der maximal erreichbaren Auswahlpunkte ergibt jedoch nur die Zahl 99) sollte ein weit weniger strenger Maßstab gelten, da hier in der Regel weder der Bieterkreis verändert, noch der Ausschreibung ein anderer Inhalt gegeben wird.

BVA 8.7.2013, N/0049-BVA/10/2013-29

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