Fristen für die Anfechtung von berichtigten Ausschreibungsunterlagen

Nach Ansicht des VKS Wien präkludiert das Recht auf Anfechtung der Ausschreibungsunterlagen nach Ablauf des 7. Tages vor dem Ende der ursprünglich festgesetzten Angebotsfrist – sofern diese Frist mehr als 17 Tage beträgt – (§ 321 Abs 4 BVergG 2006, § 24 Abs 4 WVRG 2007), auch wenn die Angebotsfrist seitens des Auftraggebers erstreckt wird.

Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Auftraggeberin führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages zur Durchführung von Baumeisterarbeiten durch. Das Ende der Angebotsfrist war ursprünglich der 28. 9. 2012. Die Ausschreibungsunterlagen wurden seitens der Auftraggeberin mehrfach berichtigt, wobei mit der 6. Berichtigung und der 7. Berichtigung jeweils nur die Angebotsfrist (auf den 19.2.2013 und zuletzt auf 19. 4. 2013) erstreckt wurde. Mit dem am 7. 2. 2013 und im Hinblick auf das durch die 6.Berichtigung festgelegte Angebotsende vom 19. 2. 2013 eingelangten Nachprüfungsantrag begehrte die Antragstellerin die gesamte Ausschreibung, hilfsweise näher bezeichnete Bestimmungen in derselben, für nichtig zu erklären.

Der VKS Wien entschied, dass die im Nachprüfungsantrag (eventualiter) bekämpften Festlegungen nicht mehr angefochten werden können, da diese seit der ursprünglichen Bekanntmachung nicht geändert wurden und längst bestandfest geworden sind. Durch die mit den Berichtigungen vorgenommenen Erstreckungen der Angebotsfrist lebe das Anfechtungsrecht auch nicht wieder auf (vgl. VKS Wien 12. 8. 2010, VKS-8443/10; VKS Wien 25. 10. 2012, VKS-9574/12).

Nach Ansicht des VKS Wien wird „eine Berichtigung der Ausschreibungsunterlagen, die auch eine neue Festsetzung der Angebotsfrist bedingt, als „sonstige Festlegung während der Angebotsfrist“ und damit als gesondert anfechtbare Entscheidung des AG gewertet. Damit kann nur mehr der Inhalt der Berichtigung und allenfalls die neue festgelegte Angebotsfrist als gesondert anfechtbare Entscheidung angefochten werden, nicht aber jene Teile der Ausschreibung, die bis dahin nicht innerhalb der Frist des § 24 Abs 4 WVRG 2007 angefochten worden sind.“

Diese Ansicht untermauert der VKS Wien mit dem Sinn und Zweck des vergaberechtlichen Präklusionssystems, wonach Verzögerungen von Vergabeverfahren durch willkürliche Einsprüche von Bietern und die daraus resultierende Erstreckung der Angebotsfrist durch Auftraggeber vermieden werden sollen. Im Übrigen haben auch Bieter, die sich erst nach einer Berichtigung am Vergabeverfahren beteiligen, nicht mehr die Möglichkeit, die gesamten Ausschreibungsunterlagen zu bekämpfen, sondern nur jene Festlegungen, die im Rahmen der Berichtigung erfolgt sind (VKS Wien 12. 8. 2010, VKS-8443/10).

Der VKS Wien festigt damit seine bestehende Rechtsprechung zu Fristen für die Anfechtung von Ausschreibungsunterlagen, zu der es – seiner Ansicht nach – kaum Meinungen in der Literatur und Judikatur gibt.

(VKS Wien 14.03.2013, VKS-115472/13)

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