Trilogverhandlungen zum EU-Vergabereformpaket beendet

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigten sich Ende Juni im Rahmen der Trilogverhandlungen auf die wesentlichen Punkte des EU-Vergabereformpakets vom Dezember 2011. Als Ergebnis der Trilogverhandlungen wurden folgende Kompromisstexte vom Rat Mitte Juli genehmigt: – Kompromisstext der VergabeRL (Nr. 11745/13) – Kompromisstext der SektorenRL (Nr. 11746/13) – Kompromisstext der KonzessionsRL (Nr. 11748/13) Die in englischer Sprache verfügbaren Kompromisstexte sind unter http://www.forum-vergabe.de/vergaberechtliche-informationen/modernisierung-des-vergaberechts abrufbar. Hervorzuheben ist, dass nach dem Kompromisstext der KonzessionsRL die im Vorfeld heftig diskutierten Dienstleistungs- und Baukonzessionen im Wasserbereich sowie die damit verbundenen Leistungen im Abwasserbereich von der KonzessionsRL ausgenommen werden. Als nächster Schritt wird im Plenum des Parlaments über die Kompromisstexte abgestimmt, wobei mit gravierenden Änderungen nicht mehr zu rechnen sein dürfte.

Dieser Beitrag wurde unter Europ. Kom. abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>