UVS OÖ: Nicht ausgepreistes Variantenangebot führt zum Ausscheiden

Nach der stRsp des VwGH (ua VwGH 25.2.2004, 2003/04/0186) ist ein Mangel ua dann unbehebbar, wenn eine Verbesserung des Mangels nach der Angebotsöffnung zu einer materiellen Verbesserung der Wettbewerbsstellung des Bieters führen würde.

Trotz der unstrittigen Jud des VwGH kommt es immer wieder zu einzelnen Entscheidungen, die diese Judikaturlinie ausbauen – so auch in der gegenständlichen Entscheidung, wo der UVS Oberösterreich darüber zu entscheiden hatte, ob ein nicht ausgepreistes Variantenangebot zwingend zum Ausscheiden führt, oder ob dem Bieter noch eine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt werden darf.

Der Entscheidung lag ein Bauauftrag im offenen Verfahren im Unterschwellenbereich für Pflasterarbeiten in zwei Straßenzügen nach dem Billigstbieterprinzip zu Grunde. Die Ausschreibungsunterlagen haben neben dem Hauptangebot verbindlich auch ein Variantenangebot verlangt („Die ausschreibende Stelle hat in der Ausschreibungsunterlage eine zusätzliche Variante […] angeführt welche verbindlich anzubieten ist“). Das rechtsgültig unterfertigte Angebot der Antragstellerin enthielt nur Preisangaben zum Hauptangebot, nicht jedoch zum Variantenangebot. Die Antragstellerin wurde daraufhin wegen eines den Ausschreibungsunterlagen widersprechenden Angebots sowie wegen eines unvollständigen Angebots, dessen Mangel nicht behebbar ist, ausgeschieden.

Im Nachprüfungsverfahren entschied der UVS Oberösterreich, dass  diese Ausscheidensentscheidung zu Recht erfolgte. Die Antragstellerin hat nur ein Preisblatt zum Hauptangebot ausgefüllt und auch im Angebotsschreiben ebenso nur auf das Hauptangebot Bezug genommen. Daher liegt nach Ansicht des UVS OÖ ein fehlerhaftes unvollständiges Angebot vor. Darüber hinaus widerspricht das Angebot auch den Ausschreibungsunterlagen, nach welchen ein Variantenangebot verbindlich mit dem Hauptangebot anzubieten gewesen ist. Dieser Mangel ist nicht behebbar, da eine „Verlesung des Variantenpreises auch nicht nachgeholt werden kann“ (so schon VwGH vom 24.9.2003, 2000/04/0106). Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung (VwGH vom 29.6.2005, 2005/04/0024), wonach das Fehlen eines Angebotsformblattes als behebbarer Mangel angesehen wurde, wurde vom UVS als nicht einschlägig erachtet, da in dem vom der Antragstellerin vorgelegten Formblatt kein Preis enthalten war.

Darüber hinaus argumentierte die Antragstellerin, dass sie den Variantenpreis „irrtümlicherweise“ nicht angeführt hat. Aus Sicht des UVS OÖ wäre ein Rechtsgeschäft mit der Antragstellerin daher wegen Irrtums anfechtbar gewesen: „Auch in Fällen eines Erklärungs- oder Geschäftsirrtums des Bieters hat der Auftraggeber solche Angebote vorab auszuscheiden, da diese ansonsten nach Auftragserteilung wegen Irrtums angefochten werden könnten und in diesen Fällen die Leistungserbringung nicht gesichert ist.“ Das Angebot der Antragstellerin war daher zwingend auszuscheiden, um eine Verbesserung der Wettbewerbsstellung durch die Antragstellerin zu verhindern (so auch schon VwGH 25.2.2004, 2003/04/0186).

UVS OÖ vom 05.07.2013, VwSen-550642/12/Wim VwSen-550643/9/Wim

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