Wann darf ein Ziviltechniker mit einem Baumeister eine ARGE bilden?

Gemäß § 21 Abs. 3 ZTG dürfen Ziviltechniker nur mit solchen Gewerbetreibenden eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (und damit eine ARGE) bilden, die nicht zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt sind. Nach Ansicht des VKS Wien hatte die Antragstellerin – eine BIEGE bestehend aus einem Ziviltechniker und einem Baumeister – genau gegen diese Bestimmung verstoßen:

Obwohl das Baumeister-Unternehmen rechtzeitig die Gewerbebehörde ersucht hatte, seine Baumeisterbefugnis auf „planende und beratende Tätigkeiten einzuschränken“, sah der VKS Wien darin lediglich ein Ersuchen die Baumeisterbefugnis teilweise ruhend zu stellen. Auch während des (teilweise) Ruhens wäre das Unternehmen aber weiterhin zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt.

Außerdem sei dieses Ersuchen nicht bescheidmäßig erledigt worden, weshalb es jederzeit einseitig vom Baumeister-Unternehmen zurückgenommen werden könne, und der ursprünglich erlassene Bescheid ohne Einschränkungen weiterbestehe. Da das Baumeister-Unternehmen somit weiterhin zu ausführenden Tätigkeiten berechtigt sei, war eine ARGE mit einem Ziviltechniker unzulässig.

Der VwGH erachtete die ARGE-Bildung hingegen für zulässig:

Anders als die belangte Behörde war der VwGH der Ansicht, dass mit dem Schreiben des Baumeister-Unternehmens nicht ein „Ruhen“ – also ein längeres Nichtausüben der bestehenden Gewerbeberechtigung – beantragt wurde, sondern eine (teilweise) Zurücklegung, zumal sich aus dem Schreiben kein Hinweis darauf ergibt, dass die Einschränkung nur vorübergehend erfolgen sollte.

Weiters hält der VwGH fest, dass auch eine bloß teilweise Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung zulässig sei, da das Gesetz keinen Hinweis dafür gibt, dass dies nicht in Frage käme. Zudem kann ein Gewerbe auch von vornherein mit nur eingeschränktem Umfang angemeldet und ausgeübt werden.

Abschließend führt der VwGH aus, dass „die (teilweise) Zurücklegung der Gewerbeberechtigung nach § 86 Abs. 1 GewO 1994 mit dem Tage des Einlangens der Anzeige über die Zurücklegung bei der zuständigen Behörde (§ 345 Abs. 1 GewO 1994) wirksam wird und nach diesem Zeitpunkt unwiderruflich ist.“ Eine bescheidmäßige Erledigung – wie sie die belangte Behörde fordert – ist nur im Untersagungsfall vorgesehen. Der Umfang der Gewerbeberechtigung richtet sich bei erfolgreicher Anzeige auch nicht nach dem ursprünglichen umfassenderen Genehmigungsbescheid.

Das Baumeister-Unternehmen hat die Berechtigung zu ausführenden Tätigkeiten somit rechtswirksam zurückgelegt und verstößt die geplante ARGE nicht gegen den § 21 Abs. 3 ZTG.

VwGH 12.06.2013, 2011/04/0186

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