BVA zur Angemessenheit von Eignungs- und Auswahlkriterien

Die Auftraggeberin führte ein nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für den Bezug von Hygienepapier in zwei Losen durch. Das BVA erklärte die bezughabenden Teilnahmeunterlagen für nichtig und traf eine Reihe von Aussagen zur Angemessenheit von Eignungs- und Auswahlkriterien.

Die Antragstellerin beantragte die Nichtigerklärung der Teilnahmeunterlagen und brachte im Wesentlichen vor:

  • Auftragsgegenstand: Dem vom Auftraggeber angenommenen Beschaffungsbedarf liege eine erhöhte Bedarfserhebung zugrunde, die mit dem tatsächlich zu erwartenden Beschaffungsbedarf in keinem Zusammenhang stehe.
  • Die Mindestvoraussetzungen für die technische Leistungsfähigkeit (Referenz-Projekte in Höhe der Hälfte des Auftragswertes) orientieren sich an einer erhöhten Bedarfserhebung und ständen in keiner Relation zum tatsächlich zu erwartenden Beschaffungsbedarf.
  • Die Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit seien überzogen.
  • Die Auswahlkriterien orientieren sich an einer erhöhten Bedarfserhebung und ständen in keiner Relation zum tatsächlich zu erwartenden Beschaffungsbedarf
  • Die geforderte Anzahl der Außendienstmitarbeiter als Eignungs- und Auswahlkriterium stehe in keiner Relation zum Auftrag, da ein Beratungsbedarf vor Ort in der Praxis kaum vorkomme.

Die Auftraggeberin brachte vor, dass der Beschaffungsbedarf auf Grundlage der Abrufmengen der Vergangenheit ermittelt worden sei und sohin auch die Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit und die Auswahlkriterien im Hinblick auf den tatsächlichen Beschaffungsbedarf angemessen sein. Auch die Festlegungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit seien und die geforderte Anzahl von Außendienstmitarbeiter sei angemessen.

Das BVA gab dem Antrag auf Nichtigerklärung statt und erklärte die Teilnahmeunterlagen für nichtig. Im Einzelnen ging das BVA in seiner Begründung auf folgende Punkte näher ein:

  • Auftragsgegenstand: Zunächst hielt das BVA fest, dass § 25 Abs 7 BvergG den Auftraggeber einer Rahmenvereinbarung zu einer „Schätzung“ seines Bedarfes verpflichtet ist. Der Rückgriff auf Erfahrungswerte der Vergangenheit sei bei Lieferaufträgen gemäß § 15 Abs 2 Z1 BvergG eine gängige und zulässige Methode, sodass der bisherige Bedarf im Ausgangsfall eine gängige Methode darstelle, den zukünftigen Bedarf zu schätzen.
  • Mindestvoraussetzungen an die technische Leistungsfähigkeit: Zunächst hielt das BVA fest, dass Referenzprojekte dem Auftragsgegenstand angemessen sein müssen.
  • Mindestvoraussetzungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit müssen dem Auftragsgegenstand angemessen und durch ihn gerechtfertigt sein. Maßstab ist der konkrete Auftrag. Die vorliegenden Mindestvoraussetzungen seien angemessen und auftragsbezogen.
  • Zur geforderten Anzahl der Außendienstmitarbeiter sprach das BVA aus, dass von der Auftraggeberin für insgesamt 1.500 vorgesehene Beratungsbesuche in beiden Losen zusammen vier Mitarbeiter vorgesehen seien. Diese Zahl sei dem Auftrag insbesondere deshalb nicht angemessen, weil die Auftraggeberin in beiden Losen von zwei Außendienstmitarbeitern für die Beratungsbesuche ausgegangen sei, der Beratungsbedarf im Los 2 tatsächlich aber viel geringer sei als im Los 1. Die geforderte Anzahl der Außendienstmitarbeiter im Los 2 sei daher stehe in keiner Relation zum Auftrag. Die Bewertung von lediglich „verfügbaren“ Außendienstmitarbeitern, die nicht zur Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, stehe ebenfalls in keiner Relation zum Auftrag. Überdies könne ein solches Auswahlkriterium größere Unternehmen gegenüber kleineren bevorzugen und damit zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung von Bietern führen.

 

BVA 8. Juli 2013, verbundene Verfahren N/0038-BVA/10/2013-35 und N/0049-BVA/102013-29.

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1 Antwort zu BVA zur Angemessenheit von Eignungs- und Auswahlkriterien

  1. Florian Schönthal-Guttmann sagt:

    Danke für den Beitrag!
    Mich haben v.a. die Aussagen zu den Auswahlkriterien überrascht: Während man einem umsatzstärkeren Unternehmen eine größere Sicherheit für die Auftragsausführung zubilligt, spricht man dies Unternehmen mit einer höheren Anzahl an Außendienstmitarbeitern ab. Abgesehen davon, dass m.E. eine größere Zahl – auch von nicht unmittelbar verfügbaren – Mitarbeitern eine größere Flexibilität bei Schwankungen oder Ausfällen ermöglicht und damit sachlich gerechtfertig sein kann, wird damit – unter mittelbarem Bezug auf Zuschlagskriterien – ein sehr starker Zusammenhang mit der Leistungserbringung in eine Phase des Verfahrens gerückt, in der es ja eigentlich um unternehmensbezogene Kriterien hinsichtlich der Qualtität der Bewerber geht. Damit wird eine Judikaturlinie unterbrochen, die dem Auftraggeber bei der Festlegung von Auswahkriterien bisher großen Spielraum zugebilligt hat.

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