Ist das nachträgliche Übermitteln einer Bilanz zulässig?

Der EuGH hat sich am 10. Oktober 2013 (Rs C-336/12) mit der Frage auseinandergesetzt ob die nachträgliche Überreichung der Bilanz zulässig ist:

„Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass er nicht der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber entgegensteht, nach Ablauf der Frist für die Abgabe von Bewerbungen für ein Vergabeverfahren die Situation dieses Bewerbers beschreibende Unterlagen, wie die veröffentlichte Bilanz, zu übermitteln, wenn objektiv nachprüfbar ist, dass sie vor Ablauf der Bewerbungsfrist existierten, soweit in den Verdingungsunterlagen nicht ausdrücklich vorgeschrieben war, dass sie übermittelt werden müssen und andernfalls die Bewerbung ausgeschlossen wird. Eine solche Aufforderung darf nicht den oder die Bewerber, an den bzw. die sie gerichtet war, ungerechtfertigt begünstigen oder benachteiligen.“

Zur Auslegung des Grundsatzes der Gleichbehandlung wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens wurde folgender Sachverhalt an den EuGH herangetragen:

Der AG veröffentlichte eine Ausschreibung für den Betrieb von sieben Studienwahlzentren. Der Hauptteil der Leistungen lag in der Beratung von Auszubildenden über die Studien- und Berufswahl. Aufgrund der Komplexität der Leistungen fand eine Vorauswahl statt die im Punkt „Qualitative Auswahlkriterien“ folgende Bestimmung enthielt:

Bieter, die berücksichtigt werden möchten, müssen als Grundlage der Beurteilung ihrer wirtschaftlichen und fachlichen Qualifikationen die folgenden Auskünfte geben und die genannten Mindestanforderungen erfüllen:

[…]

2) Vorlage der letzten Bilanz des Bieters, sofern der Bieter verpflichtet ist, eine Bilanz zu erstellen.

[…]

Nach Abgabe der Teilnahmeanträge (und Ablauf der Teilnahmefrist) forderte der AG zwei Bewerber auf die Bilanzen zu übermitteln. Die spätere Zuschlagsentscheidung zugunsten diese beider Bewerber wurde in der Folge mit der Begründung angefochten, dass die letzte Bilanz nicht gleichzeitig mit dem Teilnahmeantrag abgegeben wurde.

Nach dem EuGH kann der AG verlangen, dass einzelne Angaben in einer Bewerbung berichtigt werden, soweit eine solche Aufforderung auf Unterlagen oder Angaben – wie etwa die Bilanz – gerichtet ist, bei denen nachprüfbar ist, dass sie vor Ablauf der Bewerbungsfirst vorlagen. Anders wäre es jedoch, wenn die Ausschreibungsunterlage regelt dass die Nichteinreichung den Ausschluss des Bewerbers zur Folge hat. Die Aufforderung selbst darf den Bewerber weder begünstigen noch benachteiligen.

EuGH 10.10.2013 – Rs. C-336/12

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