VKS Wien: Umgehung des Vergaberechts durch Gesellschaftsverträge

Mit ihrem Feststellungsantrag machte die Antragstellerin geltend, dass es sich beim Abschluss eines Einbringungsvertrages der Stadt Wien – Wiener Wohnen über die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen in das Gesellschaftskapital der Erstantragsgegnerin um die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung gehandelt habe…

und die Stadt Wien – Wiener Wohnen als Auftraggeberin gegen Bestimmungen des BVergG 2006, hierzu ergangenen Verordnungen oder umittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht verstoßen habe. Die Antragstellerin begehrte zudem die Nichtigerklärung des Einbringungsvertrages. Begründend brachte die Antragsstellerin im Wesentlichen vor, dass die Auftraggeberin durch den gegenständlichen Einbringungsvertrag die Verwaltung und Bewirtschaftung von Wohnhausanlagen vergeben habe, ohne eine Ausschreibung vorgenommen zu haben.

Der VKS stellte fest, dass die „Durchführung des Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung, welches zum Abschluss des Vertrages (…) betreffend die Einbringung städtischer Wohnhausanlagen (…) geführt hat, wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 2006, die hierzu ergangenen Verordnungen oder unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht, rechtswidrig war (§ 33 Abs 1 Z 2 WVRG 2007).“ Weiters erklärte der VKS dem gegenständlichen Einbringunsvertrag für nichtig. Über die Auftraggeberin wurde gem § 36a Abs 6 WVRG 2007 eine Geldbuße in Höhe von € 10.000,– verhängt.

Zu seinen Erwägungen hielt der VKS folgendes fest: Zwar seien Gesellschaftgründungen und Verträge über Erwerb oder Miete von oder Rechte an Gründstücken, Gebäuden oder sonstigen unbeweglichem Vermögen grundsätzlich nicht dem BVergG 2006 unterworfen, dies gilt jedoch nicht für die Hausverwaltung, die eine prioritäre Dienstleistung darstelle. Soll sie von einem öffentlichen Auftraggeber vergeben werden, sei dies ein vergaberechtsrelevanter Vorgang. Im konkreten Fall habe es sich um einen gemischten Vertrag gehandelt, dessen einer Teil Regelungen über eine entgeltlich Verwaltungstätigkeit vorsehe, und daher in diesem Teil dem Vergaberecht unterliege. Da die einzelnen Vertragsteile jedoch untrennbar miteinander verbunden seien, war für den VKS die maßgebliche Frage, was der Zweck des Vertrages ist. Diesen sah der VKS nicht in der Einbringung von Wohnhausanlagen in das Gesellschaftskapital der Erstantragsgegnerin, sondern in der Ausgliederung der Verwaltung der Wohnhausanlagen um bessere wirtschaftliche Erträge sicher zustellen. Dies unabhängig davon, ob der Wert der Wohnhausanlagen den (Auftrags-)wert der Dienstleistung übersteigt (wie in gegenständlichen Fall).

Durch diese Entscheidung stellt der VKS Wien klar, dass Umgehungen des Vergaberechts durch gesellschaftsrechtliche Konstruktionen unzulässig sind und es gerade im Zusammenhang mit Dienstleistungen für Immobilien hinsichtlich des Zwecks der jeweiligen Verträge auf die tatsächliche Absicht der Auftraggeber und nicht auf ein wirtschaftliches Überwiegen einzelner Vertragsbestandteile ankommt, da sonst gerade in diesem Bereich Umgehungen erleichtert würden.

VKS Wien 13.06.2013, VKS-272086/13

Dieser Beitrag wurde unter VwG Wien veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu VKS Wien: Umgehung des Vergaberechts durch Gesellschaftsverträge

  1. Interessanter Beitrag. Danke!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>