Zum Begriff „subventionieren“ in § 3 Abs 2 und 3 BVergG

Was ist unter dem Begriff „subventionieren“ nach Art. 8 der Richtlinie 2004/18/EG bzw. § 3 Abs 2 und 3 BVergG zu verstehen? Der EuGH klärt auf… Nach Art. 8 der Richtlinie 2004/18/EG haben öffentliche Auftraggeber die Bestimmungen dieser Richtlinie einzuhalten, wenn sie Bauaufträge, die von anderen Einrichtungen vergeben werden, zu mehr als 50 % direkt subventionieren. Im BVergG wurde diese Bestimmung in § 3 Abs 2 und (in anderer Form) in Abs 3 umgesetzt. Der EuGH hat nun entschieden, dass auch Steuernachlässe als Subvention im Sinne der Richtlinie eingestuft werden können. Der EuGH weicht in diesem Fall von der Ansicht der Generalanwältin Kokott in deren Schlussanträgen (SA der Generalanwältin Kokott zur RS C-115/12P) ab (siehe den Beitrag „Vergabepflicht für Bauvorhaben Privater?“ vom 17.5.2013). EuGH 26.9.2013, C-115/12 P

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