Glaubhaftmachung der Zuverlässigkeit nach § 73 BVergG 2006

Im Rahmen eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich beeinspruchte ein Bieter die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten einer BIEGE mit der Begründung, dass das Angebot der BIEGE auszuscheiden gewesen wäre, da der Ausschlussgrund des § 68 Abs 1 Z 5 BVergG 2006 (schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit) gegeben sei.

Der UVS Kärnten gab dem Antrag statt und erklärte die Zuschlagsentscheidung für nichtig, da einem Mitglied der BIEGE fünf rechtskräftige Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) zuzurechnen seien und die Auftraggeberin verpflichtet gewesen wäre, das Angebot der BIEGE im Sinne des § 73 BVergG 2006 (Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit) zu prüfen. Begründend führte der UVS Kärnten näher aus, dass das BIEGE Mitglied nicht glaubhaft habe machen können, dass seine Zuverlässigkeit iSd § 73 Abs 3 BVergG 2006 vorliege. Die von der BIEGE dargelegten Maßnahmen seien im Ergebnis nicht ausreichend, um glaubhaft zu darzutun, dass das BIEGE Mitglied sämtliche ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, das nochmalige Setzen der betreffenden strafbaren Handlung bzw Verfehlungen zu verhindern.“

Der VwGH hob den Bescheid des UVS Kärnten auf und begründete, dass ein Bieter gemäß § 73 Abs 1 BVergG 2006 trotz einer festgestellten Verfehlung iSd § 68 Abs 1 Z 5 BVergG 2006 glaubhaft machen kann, dass er zuverlässig ist, sofern er darlegen kann, dass er konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, das nochmalige Setzen der betreffenden strafbaren Handlungen bzw Verfehlungen zu verhindern. „Schon der Wortlaut des § 73 Abs 2 BVergG 2006 zeigt, dass nicht – wie von der belangten Behörde angenommen –sämtliche Maßnahmen zu treffen sind, sondern konkrete (technische, organisatorische oder personelle) Maßnahmen, die nicht zwingend kumulativ getroffen werden müsse.“ Auch müssen die zu ergreifenden Maßnahmen sich in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen bewegen.

Für den Fall, dass der betroffene Bieter konkrete Maßnahmen getroffen hat, ist in einem weiteren Schritt gemäß § 73 Abs 3 BVergG 2006 eine Abwägung zwischen den vom Bieter gesetzten Maßnahmen sowie der Anzahl und Schwere der begangenen strafbaren Handlungen bzw Verfehlungen vorzunehmen. „Letztlich stellt die Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit eine Prognoseentscheidung dar, eine absolute sicher Aussage ist nie möglich. Wichtig ist aber, dass der Auftraggeber die notwendigen Ermittlungen vornimmt und das Vorbringen des Unternehmers kritisch prüft und anschließend würdigt.“ Nach den Feststellungen des VwGH gelten diese Anforderungen auch für die entscheidende Behörde. Entgegen der genannten Voraussetzungen nahm der UVS Kärnten die gesetzmäßige Abwägung nach § 73 ABs 3 BVergG 2006 jedoch nicht vor. Darüber hinaus fehlen die notwendigen Feststellungen zur Schwere der begangenen strafbaren Handlungen bzw Verfehlungen, sondern wurde lediglich die Anzahl der Verwaltungsübertretungen nach dem AuslBG als unstrittig behandelt.

VwGH 12.09.2013, 2012/04/0010

 

Dieser Beitrag wurde unter VwGH, VfGH abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>