Ordensspitäler können öffentliche Auftraggeber sein!

Ordensspitäler sind bisher in der Regel davon ausgegangen, dass sie nicht zur Anwendung des Bundesvergabegesetzes verpflichtet sind.

Erst kürzlich hatte der UVS Oberösterreich in einem Rechtsstreit zu klären, ob zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich öffentliche Auftraggeber sind, und bejahte die Auftraggebereigenschaft.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich haben ein nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die „Lieferung von implantierbaren Herzschrittmachern (HSM) und Defibrillatoren (ICD) für die II. innere Abteilung“ durchgeführt.

Die Antragstellerin machte diverse Verstöße gegen das BVergG vor dem UVS Oberösterreich geltend. Die beiden Ordensspitäler rechtfertigten sich damit, dass sie keine öffentlichen Auftraggeber iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG sind.

Gemäß § 3 Abs 1 Z 2 BVergG sind öffentliche Auftraggeber Einrichtungen, die

  1. zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse dienende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und
  2. zumindest teilrechtsfähig sind und
  3. überwiegend von öffentlichen Auftraggebern finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von öffentlichen Auftraggebern ernannt worden sind.

Der UVS Oberösterreich prüfte in seiner Entscheidung diese Voraussetzungen, wobei aus Sicht der Behörde die ersten beiden Kriterien unstrittig waren: Beide Auftraggeber betreiben eine gemeinnützige allgemeine Krankenanstalt, wobei sie eine Betriebspflicht zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung trifft. Diese Aufgaben liegen im Allgemeininteresse und sind aus Mangel an Wettbewerb „nicht gewerblicher Art“.

Einer genaueren Prüfung bedurfte das Kriterium der überwiegenden Finanzierung oder Leitungsaufsicht durch öffentliche Auftraggeber: In diesem Punkt wurde zunächst festgestellt, dass die Krankenanstalten durch den jeweiligen Landesgesundheitsfonds finanziert werden. Die Antragstellerin brachte vor, dass der Anteil der vom OÖ Gesundheitsfonds finanzierten Leistungen im Jahr 2011 81,61 % der Gesamterlöse der OÖ Krankenanstalt und der Anteil der vom Wiener Gesundheitsfonds finanzierten Leistungen im Jahr 2010 87,6 % der Gesamterlöse der Wiener Krankenanstalt betragen habe.

Hinsichtlich der beiden Fonds wurde ebenso zunächst die Auftraggebereigenschaft betreffend des dritten Kriteriums geprüft. Die Mittel beider Fonds setzen sich vorwiegend aus Beiträgen der Bundesgesundheitsagentur, Beiträgen der Länder und Gemeinden, Mitteln der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, Mitteln gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz sowie sonstigen Mitteln zusammen.

In ihrer Organisation sind beide Landesgesundheitsfonds (insbesondere für den relevanten intramuralen Bereich) dem jeweiligen Land unterstellt. Organ des jeweiligen Fonds ist die Gesundheitsplattform, deren Mitglieder für den intramuralen Bereich von der jeweiligen Landesregierung bestellt werden. Die Geschäftsstelle für intramurale Aufgaben ist organisatorisch beim jeweiligen Amt der Landesregierung eingegliedert, wobei in Oberösterreich die Leitung dem Abteilungsleiter der Abt. Gesundheit und in Wien der/dem für das Krankenanstaltenwesen in Wien zuständigen amtsführenden Stadträtin bzw. Stadtrat obliegt. Darüber hinaus unterliegt der Wiener Gesundheitsfonds der Aufsicht der Wiener Landesregierung. Daher wurde festgestellt, dass die jeweiligen Gesundheitsfonds selbst öffentliche Auftraggeber sind.

Die Krankenanstalten werden aber nicht nur durch den jeweiligen Landesgesundheitsfonds finanziert. Sie unterliegen darüber hinaus auch einer strengen wirtschaftlichen und organisatorischen Aufsicht durch den jeweiligen Landesgesundheitsfonds und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof.

Zur Auslegung des Auftraggeberbegriffs hat sich der UVS Oberösterreich an den Vorgaben der Vergaberichtlinie orientiert, wonach für Österreich „alle Einrichtungen ohne industriellen oder kommerziellen Charakter, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen“ als öffentliche Auftraggeber gelten.

Aus diesen genannten Gründen kam der UVS Oberösterreich somit zu dem Ergebnis, dass beide Krankenanstalten als öffentliche Auftraggeber zu qualifizieren sind. Sie haben somit die Vorgaben des BVergG einzuhalten und unterliegen insbesondere auch dem vergaberechtlichen Rechtsschutzsystem.

UVS Oberösterreich, 18.09.2013, VwSen-550622/19/Wim/Bu, VwSen-550634/9/Wim/Bu

Dieser Beitrag wurde unter LVwG abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

1 Antwort zu Ordensspitäler können öffentliche Auftraggeber sein!

  1. Siegfried H. sagt:

    Sehr interessanter Kommentar.
    Als Planer wäre ich jetzt an der Umlegbarkeit dieser Entscheidung für andere Einrichtungen öffentlichen Charakters interessiert, die von Orden betrieben werden, insbesondere Altersheime, Schulen oder Kindergärten.
    In meinem Bundesland beobachte ich zahlreiche Direktvergaben für Planung und Beschaffung, die immer im Dunstkreis privater Beziehungen stattfinden dürften, und so gut wie nie eine Ankündigung vor Auftragsvergabe.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>