EuGH: Keine Verhandlungen bei nicht ausschreibungskonformen Angeboten

Öffentlichen Auftraggebern ist es nicht gestattet, im Rahmen von Verhandlungsverfahren mit Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, welche nicht den in den technischen Spezifikationen des Auftrages festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen.

In der gegenständlichen Entscheidung hatte sich der EuGH insbesondere mit der Frage zu beschäftigen, ob im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens Verhandlungen mit Bietern zulässig sind, welche Angebote abgegeben haben, die nicht allen verbindlichen Vorgaben der zugrunde liegenden Ausschreibung entsprechen.

Dazu führte der EuGH aus, dass öffentliche Auftraggeber zwar im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens einen gewissen Verhandlungsspielraum besitzen, gleich wohl aber dafür Sorge zu tragen haben, dass die Anforderungen des Auftrages, die als verbindlich eingestuft wurden, erfüllt werden. „Anderenfalls würde der Grundsatz, dass öffentliche Auftraggeber in transparenter Weise vorgehen, missachtet […]“.

Ergänzend führt der EuGH aus, dass, wenn Angebote zu Verhandlungen zugelassen würden, obwohl sie zwingende Voraussetzungen nicht erfüllen, die Festlegung derartiger Voraussetzungen in der Ausschreibung „sinnlos“ wäre und es in diesem Fall den Auftraggebern nicht möglich wäre, mit (sämtlichen) Bietern auf einer gemeinsamen Grundlage zu verhandeln und diese somit gleich zu behandeln.

Art 30 Abs 2 der Richtlinie 2004/18/EG erlaubt es (daher) einem öffentlichen Auftraggeber nicht, mit den Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, die nicht den in den technischen Spezifikationen des Auftrages festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen.

Die gegenständliche Entscheidung ist dogmatisch überzeugend, wenngleich aus österreichischer Sicht nicht überraschend, da sie die ständige österreichische Judikatur zu dieser Frage vollumfänglich bestätigt.

Für Bieter wie auch für öffentliche Auftraggeber bedeutet die Entscheidun umsomehr, dass auch sämtliche Angebote in Verhandlungsverfahren daraufhin zu untersuchen sind, ob sie allen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen, da anderenfalls über derartige Angebote nicht verhandelt werden dürfte.

EuGH 5.12.2013, C-561/12

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