Zurück- oder Abweisung des Nachprüfungsantrages eines fünftgereihten Bieters?

Ein an fünfter und damit an letzter Stelle gereihter Bieter beeinspruchte im Rahmen eines beschleunigten nicht offenen Verfahrens mit Bestbieterermittlung im Unterschwellenbereich die Zuschlagsentscheidung. Der UVS Burgendland wies den Nachprüfungsantrag mit der Begründung zurück, dass die Antragslegitimation mangels Schadens zu verneinen sei. Dass alle anderen vorgereihten Angebote auszuscheiden gewesen wären, habe die Beschwerdeführerin nicht behauptet. Auch wenn man ihrem Vorbringen folge und ein „best-case-Szenario“ annehme, so habe die Beschwerdeführerin nicht Erstgereihte werden können. Der VwGH widersprach dieser Ansicht.

Der VwGH hob den Bescheid des UVS Burgendland auf und begründete, dass „das Vergabekontrollverfahren nicht der objektiven Rechtskontrolle dient, sondern der Prüfung, ob der Antragsteller in den geltend gemachten subjektiven Rechten verletzt worden ist. Einem Nachprüfungsantrag kann daher nicht stattgegeben werden, wenn sich ergibt, dass der Antragsteller auf Grund der Reihung seines Angebotes auch bei Einhaltung der vergabrechtlichen Bestimmungen nicht in dem von ihm als Beschwerdepunkt im Nachprüfungsantrag geltend gemachten Recht verletzt wird […]. Die Lösung dieser Frage erfordert aber ein Eingehen der Vergabekontrollbehörde auf das Antragsvorbringen. […] Daher ist diese Frage keine Frage der Antragslegitimation (und somit des Zugangs zum Nachprüfungsverfahren), sondern Gegenstand dieses Nachprüfungsverfahrens selbst.“

Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass der UVS Burgenland – unter Annahme der Richtigkeit ihrer Rechtsansicht, wonach die vorgereihten Bieter nicht auszuscheiden gewesen wären – den Nachprüfungsantrag nicht zurück- , sondern abweisen hätte müssen, weshalb der Bescheid aufzuheben war. Nach Ansicht des VwGH stellte die spruchgemäße Zurückweisung des Nachprüfungsantrags „nicht nur ein bloßes Vergreifen im Ausdruck [dar], sondern [verletzte] die Beschwerdeführerin in dem in der Beschwerde geltend gemachten Recht auf Sachentscheidung.“

VwGH 16.10.2013, 2012/04/0027

 

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