Verhandlungsverfahren NEU

Das Verhandlungsverfahren mit bzw. ohne vorherige Bekanntmachung ist im klassischen Bereich derzeit (noch) als Ausnahmeverfahren konzipiert und nur in den gesetzlich abschließend genannten Fällen zulässig (§§ 28ff BVergG). Mit der neuen VergabeRL 2014/24/EU, die bis April 2016 von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist, wird das Verhandlungsverfahren im klassischen Bereich reformiert. Die zentrale Neuerung besteht darin, dass der bisherige Anwendungsbereich des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung (i.e. Wiederholung erfolgloser Verfahren, Unmöglichkeit der globalen Preisgestaltung, nicht spezifizierbare Dienstleistungen, Bauaufträge zu Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchszwecken) ausgeweitet wird, um Auftraggebern mehr Verhandlungsmöglichkeiten und Flexibilität zur Verfügung zu stellen.

Gemäß Art 26 Abs 4 lit a RL 2014/24/EU ist das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung bei Bau-, Liefer- und DL-Aufträgen zulässig, wenn

  • die Bedürfnisse des Auftraggebers nicht ohne die Anpassung bereits verfügbarer Lösungen erfüllt werden können,
  • die Aufträge konzeptionelle oder innovative Lösungen umfassen,
  • der Auftrag aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art, der Komplexität oder dem rechtlichen oder finanziellen Rahmen oder den damit einhergehenden Risiken zusammenhängen, nicht ohne vorherige Verhandlungen vergeben werden kann, oder
  • die technischen Spezifikationen nicht mit ausreichender Genauigkeit erstellt werden können.

Mit dem zu befürwortenden erleichterten Zugang zum Verhandlungsverfahren werden gleichzeitig strengere Verfahrensvorschriften eingeführt, die die bisherige Gestaltungsfreiheit des Auftraggebers bei der Verfahrensdurchführung wiederum einschränken. So hat der Auftraggeber beispielsweise sowohl für die Abgabe der Teilnahmeanträge als auch für die Angebotsabgabe eine Mindestfrist von je 30 Tagen und die verpflichtende Angabe von (nicht verhandelbaren) Mindestanforderungen (Art 29 Abs 1 RL 2014/24/EU) zu beachten. Zudem soll es zulässig sein, den Zuschlag auf das (unverhandelte) Erstangebot zu erteilen, sofern diese Möglichkeit ausdrücklich in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen wurde (Art 29 Abs 4 RL 2014/24/EU).

Das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wird hingegen noch restriktiver geregelt (Art 32 RL 2014/24/EU). Statt „dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die die betreffenden öffentlichen Auftraggeber nicht voraussehen konnten“ rechtfertigen nur „äußerst dringliche, zwingende Gründe“ das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung.  Ein Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ist auch dann nicht mehr zulässig, wenn der Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten „nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden kann“, sondern es aus diesen Gründen „keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt“ (Art 32 Abs 2 lit b RL 2014/24/EU). Spannend bleibt, wie der österreichische Gesetzgeber diese neuen europäischen Vorgaben umsetzen wird.

Dieser Beitrag wurde unter Europ. Kom. abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>