EuGH: Zulässigkeit horizontaler „In-House-Vergabe“ weiter offen – Beteiligung privater Dritter weiter unzulässig

Mit einer aktuellen Entscheidung zur „In-House-Vergabe“ (Rechtssache C-15/13) hat der EuGH neuerlich betont, dass Ausnahmen von der Vergabepflicht im Sinne einer „In-House-Vergabe“ restriktiv anzuwenden sind.

Im konkreten Fall hatte eine juristische Person des öffentlichen Rechts der Stadt Hamburg (TU Hamburg-Harburg) im Weg der Direktvergabe ein IT-Hochschul-Managementsystem von der Hochschul Informations System GmbH (HIS) beschafft. Letztere steht zu einem Drittel im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und zu zwei Drittel im Eigentum der deutschen Bundesländer (darunter auch die Stadt Hamburg mit 6,4%).

Der EuGH befasste sich zunächst mit der Frage, ob die Stadt Hamburg im Sinne der Teckal Kriterien über die Universität und die HIS eine „Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“ ausübt und verneinte dies in Bezug auf die Universität. Als Begründung führte der EuGH aus, dass die Universität über Selbstverwaltungsautonomie verfüge und die von der Stadt über sie ausgeübte Rechts- und Fachaufsicht in Bezug auf den Beschaffungsbereich nicht einer Leitungsbefugnis gleichgesetzt werden könne, die ein öffentlicher Auftraggeber haben müsse. Diese müsse sich auf die Gesamttätigkeit des Auftragnehmers erstrecken. Dazu hat der EuGH im Sinne der bisherigen Rechtsprechung betont, dass sich die Kontrolle auch auf die strategischen Ziele und auf die wichtigen Entscheidungen der beauftragten Einrichtung auswirken muss und, dass sie insgesamt „wirksam, strukturell und funktionell“ zu sein hat. Diese Kontrolle liege gegenständliche insbesondere hinsichtliche der Bereiche Lehre und Forschung nicht vor. Zur ebenfalls aufgeworfene Frage, ob die Ausnahme für die „In-House-Vergabe“ auch auf sogenannte horezontale „In-House-Vergaben“ angewendet werden kann, hielt der EuGH fest, dass letztere nicht den Anforderungen der Teckal Kriterien genüge. Eine abschließende Beurteilung, ob eine horizontale „In-House-Vergaben“ dennoch einen Ausnahmetatbestand darstellen kann, traf der EuGH jedoch nicht, da es im gegenständlichen Fall schon an einer ausreichenden Kontrolle der Stadt Hamburg über die Universität mangele, die selbst bei grundsätzlicher Möglichkeit einer Ausnahme für eine horizontale „In-House-Vergabe“ jedenfalls gegeben sein müsste.

Ebenfalls als nicht gegeben sah der EuGH einen Anwendungsfall der Ausnahme für die Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften an. Begründend führte er dazu unter Verweis auf das Urteil „Ordine degli Ingegneri della Provinca di Lecce“ aus, dass die Zusammenarbeit der Universität und der HIS nicht der Erledigung hoheitlicher Aufgaben diene.

Auch in der noch anhängigen Rechtssache C-574/12 hat sich der EuGH derzeit mit der Frage der „In-House-Vergabe“ zu befassen. Anlassfall war die Direktvergabe von Leistungen (Lieferungen von Mahlzeiten) durch ein öffentliches Krankenhaus an eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren Mitglieder neben öffentlichen Stellen auch private Sozialträger ohne Gewinnerzielungsabsicht sind.

Nach den – bereits vorliegenden – Schlussanträgen des Generalanwalts ist auch in dieser Rechtssache davon auszugehen, dass der EuGH neuerlich die restriktive Auslegung der Ausnahmekriterien für „In-House-Vergaben“ bekräftigen wird. Im Wesentlichen führt der Generalanwalt aus, dass die beteiligung Privater an einem potentiellen Auftragnehmer – unabhängig von deren Zielsetzung oder Ausgestalltung – nicht der Beteiligung staatlicher Stellen gleichgesetzt werden kann und daher eine „In-House-Vergabe“ an eine solche Einrichtung ausschließt.

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