Muss die Vergabe von Krankentransportleistungen an Organisationen Ehrenamtlicher ausgeschrieben werden?

In einem aktuellen Vorabentscheidungsersuchen beschäftigt sich der EuGH mit der Frage, ob eine nationale Regelung vorsehen darf, dass bei der Auftragsvergabe zur Erbringung von Krankentransportdienstleistungen vorrangig Organisationen Ehrenamtlicher betraut werden dürfen.

Generalanwalt Nils Wahl kommt in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass diese nationale Regelung mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist. Wir sind gespannt, wie der EuGH in dieser Sache entscheiden wird.

Dem Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem regionalen Gesetz der Region Liguria ist vorgeschrieben, dass „mit Krankenhaustransportdienstleistungen, die für den Regionalen Gesundheitsdienst erbracht werden sollen, […] vorrangig Organisationen Ehrenamtlicher, das Rote Kreuz und andere zugelassene öffentliche Institutionen oder Stellen betraut [werden]“. Für diese Dienstleistungen sollen den Organisationen Ehrenamtlicher nur die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt werden, bei der es nicht zu einer Überkompensation kommen darf.

Generalanwalt Nils Wahl artet in der genannten nationalen Regelung einen Verstoß gegen Art 49 AEUV und Art 56 AEUV sowie die Richtlinie 2004/18/EG. Hinsichtlich des Verstoßes gegen die Vergaberichtlinie führt der Generalanwalt aus, dass die Erbringung von Notfall- und von Krankentransportdienstleistungen eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, auch wenn die betreffende Einrichtung keine Gewinnerzielung anstrebt oder ihre Mitarbeiter die Dienstleistungen als Ehrenamtliche erbringen. Entgeltlichkeit liegt auch bei einer bloßen Kostendeckungsvergütung vor. Unabhängig davon, ob bei den Krankentransportdienstleistungen die gesundheitsbezogenen oder verkehrsbezogenen Komponenten überwiegen, unterliegen diese Dienstleistungen dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten haben zwar einen Handlungsspielraum zur Ausgestaltung ihres Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung, dennoch kann „der Bereich des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung […] nicht als ein Freiraum angesehen werden, in dem die Unionsvorschriften keine Anwendung finden“. Darüber hinaus enthält die neue Vergaberichtlinie besondere Bestimmungen für Dienstleistungen, welche von Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht erbracht werden.

Abschließend weist der Generalanwalt noch auf das Solidaritätsprinzip hin, welches unter Umständen Vorrang vor den Geboten des Binnenmarktes haben könnte. Dennoch können nach Ansicht des Generalanwalts soziale Aspekte gebührend im Rahmen einer Ausschreibung berücksichtigt werden, sodass kein Anlass zu nationalen Sonderregelungen besteht.

(Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 30. April 2014, Rs C-113/13)

 

 

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