VwGH zu Einschränkungen der Inanspruchnahme ausländischer Arbeitskräfte bei gemischten Aufträgen

Die Beschwerdeführerin beabsichtigte zur Leistungserbringung bulgarische Arbeitskräfte einzusetzen. Einen Nachweis über eine aufrechte Beschäftigungsbewilligung laut Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) legte sie jedoch nicht vor, weshalb ihr Angebot ausgeschieden wurde.

Aber war für die Herstellung und Montage von Außen- und Innenkletterwänden eine solche Bewilligung überhaupt erforderlich?

Der UVS Niederösterreich klärte vorab die Frage, welcher Auftragsart die Leistung zuzuordnen ist und kam zu dem Ergebnis, dass der Auftrag „neben der Lieferung der einzelnen Kletterwandelemente auch in einem nicht unerheblichen Ausmaß Dienstleistungen“ enthält. Für einen derartigen gemischten Auftrag wäre seiner Ansicht nach jedenfalls eine Entsendebewilligung laut AuslBG erforderlich. Weil diese – und damit eine wesentliche rechtliche Voraussetzung für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen vor Ort in Österreich – gefehlt habe, sei das Angebot zu Recht ausgeschieden worden.

Auch der VwGH misst der Frage der Auftragsart erhebliche Bedeutung zu. Dies vor allem deshalb, weil die Einschränkung des AuslBG nur auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Ausländer anzuwenden ist. Hinsichtlich Leistungen im Zuge einer Warenlieferung ist eine derartige Einschränkung hingegen nicht vorgesehen.

Handelt es sich wie im gegenständlichen Fall um einen gemischten Leistungsgegenstand, so komme es darauf an, „ob die beiden Leistungsteile voneinander trennbar sind und – wenn dies nicht der Fall ist – welcher Teil überwiegt“ (VwGH 24.03.2009, 2007/09/0283). Im angefochtenen Bescheid finden sich jedoch weder Feststellungen zur Trennbarkeit der beiden Leistungskomponenten, noch dazu, welcher der beiden Leistungsteile als überwiegend anzusehen ist:

Da die Beschwerdeführerin – die Untrennbarkeit der Leistungsteile vorausgesetzt – nur bei einem Überwiegen des Dienstleistungsanteils […] verpflichtet gewesen wäre, Bewilligungen nach dem AuslBG einzuholen, sind dahingehende Feststellungen unabdingbar, um die Rechtmäßigkeit der […] Ausscheidensentscheidung überprüfen zu können.“ Die Feststellung des UVS, dass für den gegenständlichen gemischten Auftrag „jedenfalls“ eine Entsendebewilligung erforderlich gewesen wäre, war daher nicht ausreichend und der Bescheid aufzuheben.

VwGH 26.02.2014, 2011/04/0159

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