Der schmale Grat zwischen Abänderungs- und Alternativangebot

Das BVwG hat in der gegenständlichen Entscheidung einmal mehr betont, dass bei der Prüfung, ob es sich um ein Abänderungs- oder um ein Alternativangebot handelt ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist. Bei der Beurteilung, ob eine „geringfügige Abweichung“ vorliegt sind qualitative wie quantitative Aspekte zu berücksichtigten. Die AG hat Bauleistungen im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen erklärten Abänderungsangebote für zulässig, Alternativangebote jedoch für unzulässig. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin hat ein als Änderungsangebot bezeichnetes Angebot gelegt, in dem sie anstelle der ausgeschriebenen Gründung des Gebäudes mit Gewi-Pfählen eine solche mit DSV-Säulen anbietet. Die Antragstellerin beantragte die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, da es sich beim Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin um ein unzulässiges Alternativangebot handle, welches entsprechend den Ausschreibungsunterlagen auszuscheiden gewesen wäre. Das BVwG hat dem Antrag stattgegeben und zur Abgrenzung zwischen Abänderungs- und Alternativangebot folgendes ausgeführt:

  • Wird vom Bieter ein Angebot gelegt, das in technischer Hinsicht von der Ausschreibung abweicht, hängt es von der Geringfügigkeit der Abweichung ab, ob noch ein Abänderungs- oder ein Alternativangebot vorliegt.
  • In die Beurteilung, ob es sich um geringfügige Abweichungen handelt, haben qualitative und quantitative Kriterien einzufließen.
  • Bei der Unterscheidung ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, da das BVergG bei einem Abänderungsangebot keine Mindestanforderungen vorsieht. Mindestanforderungen verfolgen die beiden Ziele Sicherstellung der Transparenz und Gleichbehandlung der Bieter, weshalb eine extensive Auslegung von Abänderungsangeboten zu einem Verstoß gegen § 19 BVergG führen würde.

Aus quantitativer Hinsicht war zu berücksichtigen, dass die Preisdifferenz zwischen Haupt- und Abänderungsangebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin etwa 20% der Gesamtangebotssumme ausmachte. (Das BVA hat in der Vergangenheit bei einem Angebot, das zu einer Kostenreduktion von ca 10% der Gesamtangebotssumme führte, bereits ein Indiz für das Vorliegen einer weitreichenden und nicht mehr lediglich geringfügigen technischen Änderung gesehen; BVA 14.11.2007, N/0100-BVA/05/2007-36). Außerdem überstieg die Anzahl der durch die Abänderung betroffenen Leistungspositionen in den Augen des BVwG die für das Bestehen eines Abänderungsangebots sprechende Geringfügigkeitsgrenze (10 entfallene; 3 neu geschaffene). Aus qualitativer Hinsicht stellte das BVwG fest, dass durch die Verwendung von DSV-Säulen anstatt Gewi-Pfählen – wodurch sich ein Mehrmassenrisiko ergibt – eine Änderung im technischen Lösungskonzept im Vergleich zur Ausschreibung vorliegt, was eine nicht mehr geringfügige Abweichung darstellt. Zusammenfassend hat das BVwG das von der präsumtiven Zuschlagsempfängerin gelegte „Abänderungsangebot“ folglich als unzulässiges Alternativangebot qualifiziert, welches zwingend gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG auszuscheiden gewesen wäre (falsa demonstratio non nocet). BVwG 14.04.2014, W138 2003084-1/15E  

Dieser Beitrag wurde unter BVwG abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>