Auftragswertberechnung: Zusammenrechnungspflicht von Bauleistungen

Das BVergG kennt den Begriff des Bauvorhabens (§ 13 und 14 jeweils Abs 1 BVergG).  Alle Bauleistungen eines Bauvorhabens sind zusammenzurechnen. Doch wann liegt ein Bauvorhaben vor? Das Landesverwaltungsgericht Wien hat kürzlich entschieden…

Eine AG hat vier Aufträge über Instandsetzungsarbeiten (2x Baumeisterarbeiten und 2x Glaserarbeiten) jeweils direkt vergeben (Direktvergabe). Argumentiert hat die AG die Trennung der Aufträge mit der Aufteilung auf vier unterschiedliche Bauwerke.

Das Landesverwaltungsgericht Wien bestätigte diese Ansicht der AG. Ein Bauvorhaben bezieht sich nach dem Landesverwaltungsgericht Wien nur auf ein einzelnes Bauwerk (definierter Begriff nach § 2 Z 11 BVergG). Gleichartige Bauleistungen an unterschiedlichen Bauwerken eines AG sind somit nicht zusammenzurechnen.

LVwG Wien vom 5.6.2014, VGW-123/077/23937/2014 ua

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2 Antworten zu Auftragswertberechnung: Zusammenrechnungspflicht von Bauleistungen

  1. DI Herbert Six sagt:

    Gilt das analog auch für gleichartige Planungsleistungen (Dienstleistungsauftrag), welche für unterschiedliche Bauwerke getrennt vergeben werden (z. B. auch mehrere Direktvergaben an einen einzigen Auftragnehmer), wobei das „Bauvorhaben“ aus mehreren Bauwerken im Sinne § 2 Z 11 BVergG auf geographisch unterschiedlichen Standorten besteht?

  2. Andreas Gföhler sagt:

    In diesem Sinne könnte möglicherweise der folgende Satz aus dem Entscheidungstext ausgelegt werden (Zitat): „Auch in dem Urteil „Gemeinde Niederhausen“ (EuGH 15.3.2012, C-574/10) war für die Pflicht zur Zusammenrechnung ausschlaggebend, dass sich die Planungsleistungen des Architekten auf ein Bauwerk bezogen haben. Demnach ist der Bezug auf ein Bauwerk ein wesentlicher Aspekt für das allfällige Bestehen einer Zusammenrechnungspflicht bei Bauaufträgen.“

    Fakt ist, dass der EuGH auch betreffend Dienstleistungen eine funktionelle Betrachtungsweise festlegt: „Die angeblich andere Natur von Dienstleistungsaufträgen [Anmerkung: im Verhältnis zu Bauaufträgen] kann nicht als Begründung herangezogen werden, um die Nichtanwendung der vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich entwickelten funktionellen Betrachtungsweise auf diese Aufträge zu rechtfertigen. Daher ist bei der Beurteilung, ob Dienstleistungen, deren Erbringung wie im vorliegenden Fall in verschiedenen getrennten Abschnitten erfolgt ist, als einheitlicher Auftrag anzusehen sind, der einheitliche Charakter in Bezug auf ihre wirtschaftliche und technische Funktion zu prüfen.“ (EuGH 15.3.2012, C-574/10, Autalhalle)

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