Eintragungsfehler ist kein Rechenfehler, sondern Kalkulationsfehler

Das Landesverwaltungsgericht Wien hat sich kürzlich mit der Frage auseinander gesetzt, ob das irrtümliche Anführen bloßer Überstundenzuschläge (also 33% bzw 66%) anstatt der anzugebenden Normalarbeitszeit inklusive der Überstundenzuschläge (also 133% bzw 166%) in der Preiskalkulation, einen Rechenfehler bzw. einen behebbaren Mangel darstellt.

Es handelte sich dabei um ein offenes Verfahren im OSB zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrages zur Vollwartung von Fahrtreppen für die Dauer von 10 Jahren. AG war ein Unternehmen im Sektorenbereich und der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Die Antragstellerin focht als Bieterin in diesem Verfahren die Ausscheidensentscheidung an.

Das VGW stellte zunächst klar, dass es sich entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin bei den Überstunden (Normalstunde plus Überstundenzuschlag) nicht um Einheitspreise, sondern um Regiepreise handelt, da nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet wird.

Nachdem das Gericht eine „Rechenfehlerregelung“ im Sektorenbereich grundsätzlich bejaht hat, war zu beurteilen ob ein solcher „Rechenfehler“ gegenständlich vorliegt. Das VGW stellte dabei zunächst auf die Durchführung einer Rechenoperation ab. Nach Ansicht des Gerichtes lag hier keine fehlerhafte mathematische Operation zugrunde, da bloß falsche Werte eingetragen wurden und man diese nicht etwa falsch addiert, multipliziert etc. hatte. Daher liege mangels falscher Rechenoperation kein „Rechenfehler“ in diesem Sinne, sondern vielmehr ein „Eintragungsfehler“ vor.

Anknüpfend an ein Erkenntnis des VwGH (2005/04/0111), wonach es sich bei einem Rechenfehler um eine „mit einem evidenten Erklärungsirrtum behaftete Willenserklärung des Bieters“ handelt, setzte sich das Gericht auch mit der Frage des Vorliegens von Evidenz auseinander. Das VGW bezog sich dabei auf ein Erkenntnis des VKS Wien (VKS-6478/12), nach dem ein evidenter Erklärungsirrtum nicht mehr vorliegt, wenn zur Aufklärung ein Nachfragen beim Bieter erforderlich ist. Im Anlassfall wurde der betreffende Bieter mittels Aufklärungsschreiben dazu aufgefordert das Zustandekommen der niedrigen Überstunden zu erklären. Nach Ansicht des Gerichts war dieses Nachfragen auch notwendig, da der Erklärungswert der eingetragenen Beträge Fragen aufwarf, die eine Aufklärung durch den Bieter erforderten. Die darin geäußerte Vermutung der Auftraggeberin es handle sich bei den angegebenen Werten möglicherweise bloß um die Überstundenzuschläge, sei demnach zwar korrekt gewesen, jedoch konnte die Auftraggeberin dies nur vermuten und nicht gesichert davon ausgehen. Da demzufolge eine Aufklärung durch den Bieter erforderlich war, lag im Ergebnis somit keine Evidenz vor.

Zusammengefasst ist nach Ansicht des VGW daher mangels falscher Rechenoperation sowie mangels Evidenz, kein „Rechenfehler“ gegeben.

Darüber hinaus stellte das Gericht auch fest, dass selbst bei Vorliegen eines Rechenfehlers, dieser im konkreten Fall als gravierender inhaltlicher Mangel einzustufen gewesen wäre, weil die Berichtigung das Angebot inhaltlich wesentlich geändert hätte. Nach Ansicht des Gerichts wäre dieser Fehler keinesfalls als Unklarheit nach § 267 Abs 3 BVergG zu werten gewesen, da eine Berichtigung das Angebot in einem Ausmaß verändert hätte, das deutlich über die Toleranzgrenze einer Mängelbehebung hinausgegangen wäre. Der „Rechenfehler“ wäre demnach unbehebbar gewesen. Das Angebot wurde daher zu Recht ausgeschieden.

 

VGW-123/061/22559/2014

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