Antragslegitimation ausgeschiedener Bieter?

Vor kurzem setzten sich das LVwG Vorarlberg (7.8.2014) mit der Antragslegitimation iSd Entscheidung Fastweb (EuGH4.7.2013, C-100/12) auseinander.

Das LVwG Vorarlberg entschied anders als bislang das LVwG Wien (13.3.2014), das BVA (14.8.2013) und das BVwG (16.4.2014, 2.7.2014, 24.7.2014) zu vergleichbaren Sachverhalten.

Der Entscheidung vor dem LVwG Vorarlberg lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Mehrere Bieter beteiligten sich am Vergabeverfahren. Die Antragstellerin bekämpfte die Zuschlagsentscheidung unter anderem mit der Behauptung, die Entscheidung sei unzureichend begründet und die Bewertungskommission sei unzulässig zusammengesetzt.

Das LVwG stellte fest, dass das Angebot der präsumtiven Zuschlagsempfängerin und der Antragstellerin jeweils gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG auszuscheiden gewesen wäre. Ob auch die Angebote der sonst im Verfahren verbliebenen Bieter auszuscheiden gewesen wären, prüfte das LVwG nicht.

Das LVwG Vorarlberg bejahte die Antragslegitimation der Antragstellerin. Es bestehe kein Zweifel darin, „dass das Urteil des EuGH in der Sache Fastweb dahingehend auszulegen ist, dass die Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters jedenfalls zu bejahen ist, wenn der präsumtive Zuschlagsempfänger ebenfalls auszuscheiden wäre.“Dies unabhängig davon, dass im vorliegenden Fall auch noch ein 3. und 4. Bieter im Verfahren verblieben sind.

Das LVwG Wien (13.3.2014), das BVA (14.8.2013) und das BVwG (16.4.2014, 2.7.2014, 24.7.2014) haben dem gegenüber bislang die Antragslegitimation verneint, wenn mehrere nicht ausgeschiedene bzw. auszuscheidende Angebote vorlagen.

Mag. Hannes Pesendorfer

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Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte OG
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