EuGH: Welcher Mindestlohn darf von einem ausländischen Subunternehmer gefordert werden?

Öffentliche Auftraggeber können zusätzliche Bedingungen hinsichtlich sozialer Aspekte (wie zB die Zahlung eines bestimmten Mindestlohnes) in die Ausschreibungsunterlagen aufnehmen, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Der EuGH beschäftigte sich erst kürzlich mit der Frage, ob die Festlegung eines im Mitgliedstaat des Auftraggebers geltenden Mindestlohnes auch für ausländische Subunternehmer unionsrechtskonform ist.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Stadt Dortmund hat einen Dienstleistungsauftrag zur Aktendigitalisierung im Oberschwellenbereich ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen war eine Mustererklärung enthalten, wonach sich der Bieter verpflichtet, seinen Beschäftigten einen nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz von Nordrhein-Westfahlen (TVgG-NRW) bestimmten Mindestlohn zu zahlen und von seinen Subunternehmern zu verlangen, dass sie ihrerseits ebenso diese Mindestlohnvorschriften einhalten.

Ein Bieter, welcher die Leistungen aus dem Auftrag in einem anderen Mitgliedstaat (im konkreten Fall Polen) durch den dort ansässigen Subunternehmer ausführen lassen würde, hielt diese Regelung für vergaberechtswidrig. Er könne den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Subunternehmer nicht zur Einhaltung des in Nordrhein-Westfahlen geltenden Mindestlohnes verpflichten, da ein solcher Mindestlohn nach den Gesetzen des anderen Mitgliedstaates nicht vorgesehen ist und auf Grund der dort bestehenden Lebensverhältnisse nicht üblich ist.

Der EuGH entschied, dass die gegenständliche Regelung in den Ausschreibungsunterlagen die Dienstleistungsfreiheit von Bietern beschränkt. Er stellte mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung (Rs C-189/08, Rüffert) zunächst fest, dass nationale Maßnahmen, welche lediglich den öffentlichen Sektor betreffen, nicht geeignet sind, das Ziel des Arbeitnehmerschutzes zu garantieren.

In seiner Begründung führt der Gerichtshof weiters aus, dass eine solche Maßnahme unter der Prämisse des Arbeitnehmerschutzes zur Verhinderung von Sozialdumping zwar gerechtfertigt sein kann. Dieses Ziel wird aber durch die in Frage stehende Regelung nicht erreicht: „Indem diese Regelung [über den Mindestlohn] […] aber keinen Bezug zu den in dem Mitgliedstaat bestehenden Lebenserhaltungskosten hat, in dem die Leistungen im Zusammenhang mit dem betreffenden öffentlichen Auftrag ausgeführt werden, und damit den in dem letztgenannten Mitgliedstaat ansässigen Nachunternehmern die Möglichkeit vorenthalten würde, aus den zwischen den jeweiligen Lohnniveaus bestehenden Unterschieden einen Wettbewerbsvorteil zu ziehen, geht sie nämlich über das hinaus, was erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass das Ziel des Arbeitnehmerschutzes erreicht wird.“

Abschließend hält der EuGH fest, dass die Lohnschutzregelung auch nicht aus Gründen der sozialen Sicherheit gerechtfertigt werden kann. Werden durch einen nicht im Auftraggeberland ansässigen Subunternehmer nicht die in diesem Staat geltenden Mindestlöhne bezahlt, so ist auch das Sozialversicherungssystem des Auftraggeberlandes dadurch nicht belastet, sondern lediglich jenes des Mitgliedstaates, in dem der Subunternehmer ansässig ist.

Interessant wäre meines Erachtens die Frage, ob der EuGH eine nationale Maßnahme, welche den gesamten Markt (und somit auch den privaten Sektor) betrifft und die geeignet wäre, den Arbeitnehmerschutz zu garantieren, auf Grund anderer Rechtfertigungsgründe für verhältnismäßig erachten würde, auch wenn dadurch ausländische Anbieter gebunden werden.

EuGH 18.09.2014, C-549/13

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