Wirtschaftlich/Finanziell leistungsfähig trotz KSV-Rating von „0“!?

In einer aktuellen Entscheidung setzte sich der VwGH mit der Frage auseinander, ob bei Vorliegen gewisser Umstände, ein Bieter wirtschaftlich/finanziell leistungsfähig sein kann, auch wenn sein KSV-Rating auf „0“ lautet. In den Ausschreibungsunterlagen eines offenen Verfahrens wurde von der AG bestandfest festgelegt, dass hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit als Mindeststandard eine KSV-Auskunft mit einem geforderten Rating zwischen 100 und 350 vorzulegen ist. Weiters sahen die Ausschreibungsunterlagen in den allgemeinen Hinweisen zur Eignung (im Sinne von § 74 Abs 2 BVergG) vor, dass – wenn die geforderten Urkunden/Eignungsnachweise aus einem gerechtfertigten Grund nicht beigebracht werden können – gleichwertige Bescheinigungen vorzulegen sind. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin legte ein KSV-Rating von „0“ vor. Die ergangene Zuschlagsentscheidung wurde mit der Begründung angefochten, dass die geforderte KSV-Auskunft nicht substituierbar sei und sich die präsumtive Zuschlagsempfängerin zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung in der „nachkonkurslichen Zahlungsfrist“ befunden habe. Die präsumtive Zuschlagsempfängerin habe deshalb die Mindeststandards nicht erfüllt und sei deshalb auszuscheiden gewesen. Der UVS Tirol wies den Nachprüfungsantrag ab. Der darauf hin eingebrachten VwGH-Beschwerde wurde teilweise stattgegeben. Der VwGH führte aus, dass basierend auf den Aussagen eines Zeugen, das KSV-Rating von „0“ konkret als neutrale Bewertung bzw als „Nichtbewertung“ anzusehen ist. Dieses Rating bedeutet aber nicht, dass die wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben war. Nach Aussagen des Zeugen stehe die Bewertung „0“ zwar im Zusammenhang mit dem vormaligen Insolvenzverfahren der präsumtiven Zuschlagsempfängerin, hat jedoch ihre Ursache primär in der fehlenden Verfügbarkeit aktueller, für ein KSV-Rating erforderlich Unterlagen. Davon ausgehend ist fallbezogen und im Sinne von § 74 Abs 2 BVergG nicht zu beanstanden die Nachweiserbringung durch andere Belege für zulässig zu erachten. Im Ergebnis schließt ein KSV-Rating von „0“ nicht grundsätzlich die Möglichkeit der Nachweiserbringung auf andere Weise aus.

Trotzdem gab der VwGH der Beschwerde teilweise statt. Ursache dafür war, dass der UVS Tirol für die Beurteilung der Eignung, auf den Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung abstellte. Der VwGH wies in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Bestimmung des § 69 Z 1 BVergG hin, wonach im offenen Verfahren die Eignung spätestens zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorliegen muss. Dies bedeutet, dass im Fall des Nachreichens von Unterlagen zu prüfen ist, ob der Aussagewert dieser Unterlagen darin besteht, dass der betreffende Bieter schon zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung die erforderliche Eignung besessen hat und sie nunmehr bescheinigt. Dem Bescheid des UVS Tirol ließ sich jedoch nicht entnehmen, dass die wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit der präsumtiven Zuschlagsempfängerin bereits im Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorlag, weshalb der Bescheid teilweise aufzuheben war.

VwGH 17.09.2014, 2013/04/0056

 

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