VwGH: Ordensspitäler sind öffentliche Auftraggeber!

Der UVS Oberösterreich hat letztes Jahr im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens die Auftraggebereigenschaft für zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich bejaht (UVS Oberösterreich, 18.09.2013, VwSen-550622/19/Wim/Bu, VwSen-550634/9/Wim/Bu, hier nachzulesen)

Der VwGH bestätigte erst kürzlich in seinem Erkenntnis 2013/04/0144 den Bescheid des UVS Oberösterreich.

In der Ausgangssache führten zwei Ordensspitäler in Wien und Oberösterreich ein nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch und rechtfertigten ihre Vorgangsweise damit, dass sie keine öffentlichen Auftraggeber iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG sind. Der UVS Oberösterreich kam in seinem Bescheid zum gegenteiligen Ergebnis, nämlich dass es sich bei beiden Spitälern um „Einrichtungen“ iSd § 3 Abs 1 Z 2 BVergG handelt.

Nach dieser Bestimmung unterliegt eine „Einrichtung“ dann dem persönlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts, wenn (unter anderem) folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Einrichtung

  • erfüllt im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art und
  • wird entweder überwiegend durch öffentliche Auftraggeber finanziert oder ihre Leitung unterliegt der Aufsicht durch Letztere.

Betreffend des ersten Punktes stellte der VwGH fest, dass beide Krankenanstalten eine gemeinnützige Krankenanstalt betreiben und sie eine „gesetzliche Verpflichtung zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung durch den unterbrechungslosen Betrieb der Krankenanstalt“ trifft. Es handelt sich dabei um Aufgaben im Allgemeininteresse. Weiters hielt der VwGH fest, dass das Wesen der Gemeinnützigkeit darin liegt, dass der Betrieb nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist. Aus diesem Grund bejahte der VwGH das Vorliegen von Aufgaben „nicht gewerblicher Art“.

Hinsichtlich des zweiten Punktes führte der VwGH zunächst aus, wann eine überwiegende Finanzierung durch öffentliche Auftraggeber vorliegt. Dabei stütze er sich in seinen Ausführungen auf die Rechtsprechung des EuGH (ua EuGH 03.10.2000, Rs C-380/98, University of Cambridge, EugH 13.12.2007, Rs C-337/06, Bayerischer Rundfunk, EuGH 11.06.2009, Rs C-300/07, Oymanns).

In seiner Begründung stützte sich der VwGH dann aber lediglich auf die Alternative der Aufsicht durch öffentliche Auftraggeber. Diesbezüglich wurde festgestellt, dass die Spitäler der strengen wirtschaftlichen und organisatorischen Aufsicht durch den jeweiligen Landesgesundheitsfonds und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof unterliegen. Der VwGH verwies auf die Rechtsprechung des EuGH (Rs C-526/11, Ärztekammer Westfalen-Lippe), wonach sich nicht annehmen lässt, „dass der Tatbestand der Aufsicht über die Leitung im Falle einer bloßen nachträglichen Kontrolle erfüllt ist“. Die Aufsichtsrechte über die Spitäler übersteigen eine „bloße nachträgliche Kontrolle“ bei weitem, da der Rechnungshof nach § 3 RHG jederzeit schriftliche Auskünfte einholen kann und Lokalerhebungen sowie Ortsaugenscheine durchführen darf, was einer „laufenden Gebarung auf die ziffernmäßige Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ gleichgestellt werden kann. Dies entspricht aus Sicht des VwGH der bisherigen Rechtsprechung des EuGH, weshalb auch das Kriterium der Aufsicht durch öffentliche Auftraggeber erfüllt ist. Da die Auftraggebereigenschaft auf Grund der bereits bestehenden Rsp beantwortet werden konnte, wurde abschließend der Vorlageantrag an den EuGH nicht für notwendig erachtet.

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