Vorlage eines englischsprachigen Dokuments zulässig?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte kürzlich iZh mit einer Ausschreibung im IT-Bereich zu entscheiden, ob das Angebot der Antragstellerin, dem ein Dokument in englischer Sprache beigelegt war, rechtmäßig ausgeschieden wurde, weil es in deutscher Sprache hätte vorgelegt werden müssen.

Die ASt hatte vorgebracht, dass sie ein ausschreibungskonformes Angebot gelegt hat, da die Auftraggeberin in der Ausschreibungsunterlage englischsprachige Dokumente explizit für zulässig erachtet hatte. Die Festlegung, dass „ausschließlich hinsichtlich der Dokumentation technischer Systemparamater“ englischsprachige Dokumente vorgelegt werden dürfen, könne nicht so verstanden werden, dass komplexe Systembeschreibungen passagenweise vom Englischen ins Deutsche übersetzt werden müssen.

Die AG bestritt und gab an grundsätzlich, dass das Angebot sowie jedes weitere Schriftstück (Angebot, Unterlagen, Korrespondenz usw.) in deutscher Sprache zu erstellen war. Zudem komme den Festlegungen in den Ausschreibungsunterlagen ein ganz eindeutiger Erklärungswert zu, wonach „ausschließlich die Dokumentation der technischen Systemparameter“ in englischer Sprache bieterseitig vorgelegt werden durfte und das in Frage stehende Dokument jedenfalls nicht ausschließlich technische Systemparameter enthielt. Das Angebot war daher auszuscheiden gewesen.

Das BVwG war der Ansicht, dass das von der ASt ihrem Angebot beigelegte ausschließlich in englischer Sprache verfasste Handbuch nicht ausschließlich die Dokumentation technischer Systemparameter enthielt. Aus diesem Grund hätte es jedenfalls entsprechend den bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen auch nicht ausschließlich in englischer Sprache vorgelegt werden dürfen, sondern hätte zumindest deutschsprachige Teile enthalten müssen.

Weiters hielt das BVwG fest, dass dieser Mangel des Angebotes der Antragstellerin auch nicht einer Verbesserung zugänglich sei, da die ASt ansonsten gegenüber anderen Bietern einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil hätte, würde man ihr erlauben, diese zwingend in deutscher Sprache vorzulegenden Informationen vorerst in englischer Sprache und unübersetzt vorzulegen (vgl. VwGH 12.05.2011, 2008/04/0087).

Das Angebot der ASt wurde daher auch aus diesem Grund zu Recht gemäß § 129 Abs 1 Z 7 BVergG 2006 ausgeschieden.

BVwG, 17.11.2014, W134 2012864-2

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