Auftraggeber müssen selbst festgelegte Ausscheidungsgründe aufgreifen – immer?

Legt ein Auftraggeber in den Verfahrensunterlagen bestandfest einen Ausscheidungsgrund fest, so ist er bei Erfüllung dieses Ausscheidungsgrundes verpflichtet, entsprechend seiner eigenen Festlegung vorzugehen und den Ausscheidungsgrund wahrzunehmen.

So weit, so gut. Aber bestehen hier auch Grenzen für Auftraggeber?

Konkret legte ein Auftraggeber fest, dass die Nichtvorlage eines Nachweises über die strafrechtliche Unbescholtenheit einer Schlüsselperson (des technischen Leiters) zur Ausscheidung des Angebotes führt.

Dass ein Auftraggeber an diese eigene Festlegung gebunden ist, ist soweit – auch aufgrund der bisherigen Rechtsprechung – unbestritten. Begründet wird dies mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl EuGH 10.10.2013, C-336/12, Manova).

Im gegenständlichen Fall hat der EuGH aber darüber hinaus entschieden, dass der Auftraggeber selbst dann an seine Festlegung gebunden ist, wenn „dem öffentlichen Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote eine solche Erklärung übermittelt wurde oder dargelegt wird, dass die betreffende Person irrtümlicherweise als technischer Leiter bezeichnet wurde„.

Der EuGH geht in diesem Judikat also noch einen (formalistischen) Schritt weiter als bisher: sogar wenn eine Person irrtümlich genannt wird, ist für die irrtümlich genannte Person der geforderte Nachweis bei sonstiger Ausscheidung zu erbringen.

Überschießend formalistisch oder unter der Annahme, dass ein Austausch von Schlüsselpersonal nicht zulässig (und kein behebbarer Mangel) ist, konsequent?

EuGH 6.11.2014, Rs C-42/13, CEM

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