EuGH bestätigt Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums „Qualität des Schlüsselpersonals“

Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom 26.3.2015 in der Rs C-601/13, Ambisig, die in Österreich nunmehr wohl unbestrittene Auffassung (vgl. dazu VwGH 26.6.2009, 2009/04/0024) bestätigt, dass die Qualität der vom Bieter für die Ausführung des Auftrages konkret vorgeschlagenen Person(en), etwa im Hinblick auf dessen/deren Erfahrung(en) und dessen/deren beruflichen Werdeganges zulässiger Weise vom Auftraggeber als Zuschlagskriterium vorgesehen werden kann. Zur Abgrenzung zum Erkenntnis „Lianakis (Rs C-532/06) weist der EuGH darauf hin, dass „Lianakis“ „das Personal und die Erfahrung der Bieter im Allgemeinen [betroffen hat] und nicht, wie im vorliegenden Fall, das Personal und die Erfahrung der Personen, die ein bestimmtes Team bilden, das ganz konkret den Auftrag auszuführen hat“. Da – insbesondere bei Dienstleistungen mit „intellektuellem Charakter“ – die Qualität der Ausführung eines öffentlichen Auftrags maßgeblich von der beruflichen Qualifikation der mit der Ausführung beauftragten Personen (die sich aus ihrer beruflichen Erfahrung und ihrer Ausbildung zusammensetzt) abhängig sein kann und diese Qualität ein wesentliches Merkmal des Angebots sein und mit dem Auftragsgegenstand im Sinne von Art. 53 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2004/18 zusammenhängen kann, kann „diese Qualität“ als Zuschlagskriterium vom Auftraggeber verwebdet werden. Dieses Judikat sollte nunmehr endgültig allfällige Diskussionen über die Zulässigkeit derartiger Kriterien als Zuschlagskriterien beenden. Spätestens mit der Umsetzung der neuen VergabeRL (vgl. dazu etwa Art. 67 Abs. 2 lit. b der RL 2914/24/EU) sollte in den nationalen Rechtsordnungen explizit klargestellt sein, dass das Kriterium „Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann“ bei der Ermittlung des „besten“ Angebotes jedenfalls herangezogen werden darf.

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