Zur Festlegung fehlender Nachweise

Das BVwG (W134 2015765-2) hatte kürzlich neben anderen, folgende Festlegung zu prüfen:

[…] Fehlende Angaben werden nicht gewertet, falsche Angaben und fehlende Nachweise führen zum Ausschluss des Bewerbers vom Verfahren.“

Ist diese Festlegung oder die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären?

Zunächst hält das BVwG fest, dass Ausschreibungsunterlagen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen sind (VwGH 22.11.2011,2006/04/0024). Danach stellt das BVwG klar: Aufgrund des in den Feststellungen wiedergegebenen Auszuges der Teilnahmeantragsunterlagen führen fehlende Nachweise zum Ausschluss des Bewerbers vom Verfahren, was rechtswidrig ist, weil es den §§ 68 und 129 BVergG 2006 widerspricht.

Im gegenständlichen Fall ist aufgrund dieses rechtswidrigen Kriteriums die gesamte Ausschreibung für nichtig zu erklären, weil bei Streichung der entsprechenden Bestimmung ein anderer Bieterkreis (nämlich diejenigen, die nicht bereit sind am Vergabeverfahren teilzunehmen, wenn bereits das Fehlen eines Nachweises zum Ausschluss des Bewerbs führt) angesprochen würden (vgl. VwGH 6. 3. 2013, 2011/04/0115, 0130 und 0139).

Dem Antrag auf Nichtigerklärung der Ausschreibung wurde stattgegeben.

 

 

Mag. Hannes Pesendorfer

Über Mag. Hannes Pesendorfer

Rechtsanwalt bei Schramm Öhler Rechtsanwälte OG
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1 Antwort zu Zur Festlegung fehlender Nachweise

  1. Florian Schönthal-Guttmann sagt:

    Mit dieser strengen Argumentation kann annähernd jede rechtswidrige Regelung in einer Ausschreibungsunterlage zur einer kompletten Aufhebung der Ausschreibung führen. Sehe ich problematisch, da es eine Einladung für gezielte Verzögerungsversuche darstellen kann. Das Judikat kann natürlich auch als Art Gegengewicht zur Präklusion gesehen werden, das Auftraggeber im Vorfeld recht effektiv von allzu „kreativen“ Regelungen in Unterlagen abhält.

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