BVergG Novelle 2015 ist in Begutachtung

Heute wurde vom BKA-VD der lang erwartete Entwurf einer Novelle zum BVergG und zum BVergGVS zur Begutachtung versendet. Die Novelle hat – stichwortartig – folgende Hauptinhalte zum Regelungsgegenstand:

  • verstärkte Verankerung des „Bestangebotsprinzips“
  • Verstärkung der Transparenz iZm Subvergaben
  • Anpassungen an das AVRAG (verpflichtende Abfrage beim LSDB Kompetenzzentrum)
  • Neuregelung der „Kleinlosregelung“ iZm OSB-Vergaben
  • Klarstellungen iZm dem Erkenntnis des EuGH in der Rs C-19/13, Fastweb

Die Begutachtungstexte sind bereits im RIS (www.ris.bka.gv.at) und demnächst auch auf der Vergabehomepage des BKA-VD (www.bka.gv.at/vergaberecht) verfügbar. Die Begutachtungsfrist läuft bis 8. Mai 2015. Alle interessierten Stellen und Personen – auch wenn sie nicht im sog. „Verteiler“ aufscheinen – sind herzlich zur Abgabe einer Stellungnahme an die Adresse v8@bka.gv.at eingeladen.

 

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