Konsultation der EK zu den RechtsmittelRL

Am 24.4.15 startete die EK ein weiteres Konsultationsverfahren in Form eines Fragebogens zum Thema „Rechtsmittel im Öffentlichen Auftragswesen“. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie effektiv die neuen Bestimmungen der RL 2007/66/EG (Stillhaltefrist, Unwirksamkeit von Verträgen u.a.m.) sind. Die Evaluierung der RMRL 89/665/EWG und 92/13/EG, beide idF der RL 2007/66/EG, ist Teil des sog. „REFIT“ – Programmes der EK („Regulatory Fitness Check“) und wurde schon im Arbeitsprogramm der EK für 2015 angekündigt. Der Fragebogen besteht aus insgesamt 20 Fragen und deckt alle wesentlichen Aspekte der RMRL ab (Verfahrensdauer, Verfahrenskosten, USB-Rechtsmittel usw.). In vielen Fällen wird die subjektive Einschätzung abgefragt (z.B. was ist die wichtigste Neuerung?). Leider sind manche Fragen so allgemein gehalten, dass deren Auswertung wohl nur wenig Konkretes erwarten lässt (z.B.: Glauben sie, dass immer noch Probleme iZm dem Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehen? – Wenn ja: kurze (!) Beschreibung des Problems). Derzeit ist der Fragebogen nur auf englisch online verfügbar. Die EK ruft alle interessierten Kreise zur Teilnahme an diesem Konsultationsverfahren auf. Ende der Konsultation ist der 20. Juli 2015. Der Fragebogen der EK ist unter der Webadresse http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=8244&lang=de&title=Consultation%2Don%2DRemedies%2Din%2DPublic%2DProcurement zugänglich.

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