Neue Konsultation der EK – Immaterialgüterrechte und Vergabewesen

Am 20.4.15 startete die EK ein neues Konsultationsverfahren in Form eines Fragebogens zum Themenbereich „IPR und öffentliches Auftragswesen“. Ziel der Konsultation ist die Klärung der Frage, wie mit IPRs und sonstigen sensitiven Geschäftsinformationen in Vergabeverfahren umgegangen wird bzw. wie damit am besten umzugehen sei. Der Fragebogen soll auch klären, ob die Betroffenen die Klärung von diversen Fragen in diesem Zusammenhang im Rahmen eines besonderen Dokumentes der EK (Leitfaden, Leitlinien, Mitteilung) für notwendig oder sinnvoll erachten. Diese Konsultation dient der Umsetzung der Aktion 9 des EU-Aktionsplanes für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten (siehe dazu KOM(2014) 392).

Die EK ruft alle interessierten Kreise zur Teilnahme an diesem Konsultationsverfahren auf. Ende der Konsultation ist der 7. Juli 2015. Der Fragebogen der EK ist unter der Webadresse http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=8231&lang=de&title=Consultation%2Don%2Dthe%2Drespect%2Dof%2Dintellectual%2Dproperty%2Din%2Dpublic%2Dprocurement%2Dprocedures zugänglich.

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