Neuer Entwurf für „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“

Nachdem ihr erster Entwurf vielfach als zu komplex und bürokratisch kritisiert wurde, hat die EK am 30.3. einen neuen Entwurf für die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE) vorgelegt. Die EEE soll – in Anlehnung an das Modell der österreichischen Eigenerklärung (vgl. etwa § 70 Abs. 2 BVergG) – zu einer Vereinfachung des Nachweises der Eignung und Zuverlässigkeit führen (vgl. dazu etwa Art. 59 RL 2014/24/EU). Die EK vertritt die Auffassung, dass die EEE (nicht zuletzt um zumindest teilweise wiederverwendbar zu sein) einerseits umfassende Informationen des jeweiligen Unternehmers beinhalten und andererseits umfassende Informationen über den jeweils relevanten Rechtsrahmen (zB Anwendung von Ausschlussgründen) bieten sollte. Dem Argument der daraus resultierenden Konsequenz eines (im Vergleich zur bisherigen österreichischen Situation) erhöhten Aufwandes auf Auftrageber- und Bieterseite tritt die EK mit dem Argument der Wiederverwendbarkeit von Informationen und erhöhter Transparenz entgegen. Die nunmehr vorliegende Neufassung der EEE ist eine „abgespeckte“ Version der ursprünglichen Version aus dem Jänner. Sie steht – leider allein in englischer Sprache – auf der  Vergabehompege des BKA-VD (www.bka.gv.at/vergaberecht) zum Download zur Verfügung. Die Begutachtungsfrist läuft nur bis 15.4., da eine (erste) Diskussion bereits am 20.4. stattfindet. Ob verspätet einlangende Rückmeldungen noch berücksichtigt werden können, ist aus heutiger Sicht unklar.

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2 Antworten zu Neuer Entwurf für „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“

  1. mayer sagt:

    S.g. Herr Dr. Fruhmann,
    leider ist auf der http://www.bka.gv.at/vergaberecht nichts über die neue EEE zu finden!

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