Unzulässige Änderung des Leitprodukts im laufenden Verfahren

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war die Lieferung von Computersystemen und Computerhardware für ein Krankenhaus. Als Leitprodukt wurde ein Prozessor einer bestimmten Handelsmarke und eines bestimmten Leistungsniveaus vorgegeben.

Ein Bieter legte ein Angebot, das einen vom Leitprodukt verschiedenen, aber leistungsfähigeren Prozessor einer anderen Handelsmarke umfasste. Dieses Angebot wurde von der Auftraggeberin mit der Begründung abgelehnt, es entspreche nicht den vorgegebenen technischen Spezifikationen der Ausschreibung. Die Auftraggeberin hatte nämlich zwischenzeitlich festgestellt, dass das Leitprodukt nicht mehr hergestellt wird. Stattdessen wurde bereits die dritte Generation des vorgegebenen Prozessors produziert. Diese dritte Generation derselben Handelsmarke ist im Vergleich nicht nur leistungsstärker als das ursprüngliche Leitprodukt, sondern auch leistungsstärker als der vom Bieter angebotene Prozessor.

Der Gerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Änderung des Leitprodukts (und damit der an die Bieter gestellten technischen Anforderungen) während eines laufenden Vergabeverfahrens zulässig ist. Er stellt zunächst klar, dass die Richtlinie 2004/18/EG nicht anwendbar ist, da es sich um ein Verfahren im Unterschwellenbereich handelt. Der Gerichtshof stellte jedoch ein grenzüberschreitendes Interesse fest, weshalb die Grundsätze des AEUV einzuhalten seien und in der Folge seinen Prüfmaßstab bildeten.

Der Gerichtshof führte in seiner rechtlichen Würdigung aus, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie die Pflicht zur Transparenz eine Änderung des Leitprodukts und damit der technischen Spezifikation während des Vergabeverfahrens in gleicher Weise untersagen, wie die Änderung von Zuschlagskriterien. Der Auftraggeber ist an die Bedingungen gebunden, die er selbst festgelegt hat. Die Ablehnung eines Angebotes, welches die Anforderungen der Ausschreibung erfüllt, aus Gründen, die in der Ausschreibung nicht vorgesehen sind, ist folglich (auch im Unterschwellenbereich) unzulässig. Ob das Leitprodukt überhaupt noch hergestellt wird oder weiterhin am Markt verfügbar ist, spielt dabei keine Rolle.

EuGH 16.04.2015, Rs C-278/14

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