EuGH: doch keine Rechtssicherheit für AG nach Ablauf der absoluten 6-monatigen Ausschlussfrist ab Zuschlagserteilung

Weiterer Einschnitt für Auftraggeber: Nachdem der EuGH die ex-ante-Transparenzbekanntmachung quasi „für tot erklärt“ hat (EuGH RS fastweb II), kippt der EuGH nun auch die 6-monatige absolute Frist für die Erlangung von Rechtssicherheit…. … dabei unterscheidet der EuGH wie folgt:

  • eine absolute Ausschlussfrist von 6 Monaten ist zulässig, sofern mit einem Rechtsbehelf die Unwirksamkeit eines Vertrages geltend gemacht wird. In diesem Fall wertet der EuGH das Interesse des Auftraggebers an der Erlangung von Rechtssicherheit höher als das Rechtsschutzbedürfnis übergangener Unternehmen
  • eine absolute Ausschlussfrist von 6 Monaten ist dann unzulässig, sofern mit einem Rechtsbehelf Schadenersatz begehrt wird. Denn eine Schadenersatzklage wird nach dem EuGH übermäßig erschwert, wenn sie von einer vorherigen Feststellung der Vergabekontrolle abhängig gemacht wird, die binnen 6 Monaten (unabhängig von der Kenntnis des geschädigten Unternehmens) erwirkt werden muss (bzw. das Verfahren eingeleitet werden muss).

Die österreichische Regelung des § 341 Abs 2 BVergG ist damit in Verbindung mit der absoluten 6-monatigen Ausschlussfrist nach § 332 Abs 3 BVergG überholt. Interessant wird sein, wie der österreichische Gesetzgeber auf dieses Judikat reagiert. Insbesondere auch deshalb, da der EuGH ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen Rechtsbehelfen, die auf die Unwirksamkeit des Vertrages gerichtet sind, und solchen, die auf die Erlangung von Schadenersatz gerichtet sind, geschaffen hat. EuGH 26.11.2015, C-166/14, MedEval

Dieser Beitrag wurde unter EuGH abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>