Editorial 2/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hält fest, dass die Bestimmungen betreffend die Eigenerbringungspflicht der PSO-VO jenen der VergabeRL als lex specialis vorgehen. Im Rahmen einer Ausschreibung von Bus- und Straßenbahnaufträgen ist die Festlegung einer Eigenerbringungsquote iHv 70 % daher zulässig. (Salumun)

  1. und T. Gruber besprechen eine Entscheidung des BVwG wonach nicht jedes Mitglied einer gemeinsam entscheidenden
    Bewertungskommission
    das Fachwissen zur Beurteilung des gesamten Angebots mitbringen muss. Es genügt, wenn die Kommission in Summe (ggf unter Heranziehung von nicht stimmberechtigten Beratern) über das nötige Fachwissen zur Beurteilung der Angebote verfügt.

Das BVwG hat entschieden: Das Fehlen des Originals des Teilnahmeantrags (gegenständlich wurde irrtümlich eine mit dem Original übereinstimmende Kopie abgegeben) stellt einen verbesserbaren Mangel dar. (Grasböck)

Bei Pauschalgebühren handelt es sich um Gerichtsgebühren (und nicht um Bundesverwaltungsabgaben). Über Anträge auf Rückzahlung entscheidet in erster Instanz der Präsident des BVwG mittels Bescheid, wogegen Beschwerde an das BVwG erhoben werden kann (G. Gruber/Th. Gruber)

Kropik erläutert rechnerische Besonderheiten bei der Wahl des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebots, insbesondere die Möglichkeiten der Wertung von qualitativen Angaben. Er analysiert dabei Bewertungsmodelle in Hinblick auf faire Vergaben.

  1. und T. Gruber geben einen Überblick über die aktuellen Pauschalgebührensätze unter Berücksichtigung der aktuellen Schwellenwerte.

Die im bauvertragsrechtlichen Teil abgedruckte Entscheidung befasst sich mit der verfrühten Auszahlung des Treuhänders vom Treuhandkonto trotz Nichtbestehen einer Sicherstellung iSd § 9 BTVG. Sie ist von Berl glossiert.

Kropik befasst sich in seinem Beitrag mit dem Thema Anpassung des Einheitspreises wegen bloßer Mengenänderung – wie sieht das betriebswirtschaftliche Rechenmodell aus?

Von Bousek stammt ein Muster für eine Haftrücklassgarantie.

Dieser Eintrag wurde in BKA, EuGH, Europ. Kom., Varia, Zivilgerichte geschrieben. Permalink bookmarken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>