Editorial 3/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hielt fest, dass eine Festlegung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach der Anteil am Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit eines BIEGE-Mitglieds rein rechnerisch dem Anteil der von diesem Mitglied zu erbringenden Arbeiten entsprechen muss, unionsrechtswidrig ist. (Salamun)

Oppel beschäftigt sich anlässlich einer E des LVwG NÖ mit der Frage inwiefern ein Erstangebot iR eines Verhandlungsverfahrens bereits den Ausschreibungsbestimmungen entsprechen musss. Dabei durchleuchtet der Autor kritisch die österreichische Vergabepraxis, nach der Erstangebote bereits vollständig ausgearbeitet sein müssen.

Gölles präsentiert den zweiten Teil seiner Analyse, wann Vertragsänderungen (k)eine erneute Durchführung eines Vergabeverfahrens verlangen und untersucht diesbezüglich das Zusammenspiel von ABGB und BVergG 2018 im Lichte der EuGH-Judikatur.

Oppel bespricht eine E des LVwG OÖ zum erforderlichen Nachweis von Berechtigungen für das Sammeln und Behandeln von Abfällen. Treffen die Verfahrensunterlagen keine (konstitutiven) Festlegungen zum Nachweis von Befugnissen, so sind auch nur solche nachzuweisen, die berufsrechtlich tatsächlich erforderlich sind.

Bittner befasst sich in ihrem Beitrag kritisch mit einer Entscheidung des EuGH, wonach der Nachweis der Gleichwertigkeit eines Produkts bereits mit Angebotsabgabe erbracht werden muss. Demnach würde der Nachweis der Gleichwertigkeit erst nach Abgabe des Angebots einen unbehebbaren Mangel darstellen und wäre daher nicht gestattet.

Die im bauvertragsrechtlichen Teil abgedruckte Entscheidung befasst sich mit der Nichteinhaltung im Rahmen der Baubewilligung erteilter Auflagen. Sie ist von Berl glossiert.

Oppel beschäftigt sich in dem ersten Teil seiner Beitragsreihe mit dem Thema der ÖNORM B 2110 und dem neuen BVergG 2018 – „Normenbindung neu“.

Von Bousek stammt ein Muster für den Einwand des AN gegen eine Schadenersatzforderung des AG (Verjährung).

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