Editorial 4/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH hat klargestellt, dass (1) in einer Rahmenvereinbarung jedenfalls

die Höchstmenge der abrufbaren Leistungen festzulegen ist und (2) auch „sekundäre“ Auftraggeber abrufberechtigt sind, sofern sie in der Rahmenvereinbarung als potentielle Nutznießer erscheinen (krit Bittner).

Fruhmann bespricht eine Entscheidung des VfGH zur Kompetenzverteilung im Vergaberecht. Er diskutiert den vom VfGH festgestellten Einfluss der Regelungszuständigkeit des Bundes für das „materielle Vergaberecht“ auf die Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers nach Art 14 b

Abs 3 B-VG für Angelegenheiten der Nachprüfung.

Das BVwG beschäftigte sich mit der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Ratingsysteme zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Gericht kam dabei zum Ergebnis, dass das Rating des Österreichischen Verbands Creditreform jenem des KSV1870 gleichwertig ist (G. Gruber/T. Gruber).

Grasböck bespricht eine E des BVwG zu den Voraussetzungen für eine zulässige Vergabe von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen. Danach lässt § 151 Abs 2 BVergG 2018 die Möglichkeit der Direktvergabe von Dienstleistungsaufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste (wie bisher) unberührt, sofern die Direktvergabe innerhalb der Grenzen des BVergG und der PSO-VO erfolgt.

Lehner analysiert vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Wien die Grenzen von zulässigen (unwesentlichen) Vertragsänderungen und die Verpflichtung zur Neuausschreibung bei (wesentlichen) Vertragsänderungen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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