Editorial 5/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Der EuGH setzte sich mit den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Selbstreinigung auseinander. Er hielt fest, dass ein Unternehmer für den Nachweis der Maßnahmen zur Selbstreinigung nicht nur zur aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber verpflichtet sein kann (Bittner).

Gruber und Th. Gruber besprechen eine Entscheidung des BVwG, wonach einem auszuscheidenden Bieter die Antragslegitimation zur Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung fehlt, wenn er nicht behauptet, dass sämtliche anderen Angebote ebenso auszuscheiden seien und er im Recht auf „Widerruf infolge Ausscheidens sämtlicher Angebote“ verletzt sei.

Das BVwG hat entschieden: Verfügt ein Bieter nicht über eine gemäß KFG zwingend erforderliche Gewerbeberechtigung, fehlt einem solchen Bieter die Antragslegitimation in einem Feststellungsverfahren. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Bieter nachweisen kann, dass die erforderliche Befugnis durch andere Unternehmen (Subunternehmer) beigebracht wird und ihm die Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen (Grasböck).

Der VfGH stellt klar, dass die Entscheidung über die Pflicht zur Nachzahlung/Rückzahlung durch das BVwG als Rechtsprechungsorgan im Senat und nicht durch einen Bescheid der Justizverwaltung zu erfolgen hat (H. Pesendorfer).

Das VwG Wien schärft den Rahmen der vertieften Angebotsprüfung: Durch die Vorlage eines kalkulatorisch geänderten neuen K3-Blattes wird das Ausmaß der Zulässigkeit der Abänderung von K3-Blättern überschritten, wenn mit dem neuen K3-Blatt eine neue bzw geänderte Kalkulation des Lohnes dargelegt wird (Lehner).

Johannes Schramm Josef Aicher

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