Editorial 6/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Nach dem BVwG liegen bereits dann eine diskriminierungsfreie Leistungsbeschreibung und ein ausreichender Wettbewerb vor, wenn ein AG nachweisen bzw darlegen kann, dass zumindest zwei Hersteller die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung erfüllen (Gföhler/Graf).

Das BVwG kam zu dem Ergebnis, dass eine bloß unzureichende Begründung der Widerrufsentscheidung nicht für ihre Nichtigerklärung ausreicht, solange die Widerrufsentscheidung auch aus einem in der Begründung nicht enthaltenen Grund objektiv gerechtfertigt ist (G. und T. Gruber).

Dem LVwG Vorarlberg zufolge führt die fehlende Festlegung von Eignungskriterien auch im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung zum zwingenden Widerruf des Vergabeverfahrens (Lehner).

Lehner ruft anhand einer Entscheidung des LVwG Salzburg in Erinnerung, dass Ausschreibungsbestimmungen nach den allgemeinen zivilrechtlichen Auslegungsregelungen des § 914 ABGB auszulegen sind.

Johannes Schramm, Josef Aicher

Dieser Eintrag wurde in BKA, EuGH, Europ. Kom., Varia, Zivilgerichte geschrieben. Permalink bookmarken.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>