Editorial 7-8/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Salamun bespricht anlässlich einer E des EuGH (18. 10. 2018, C-606/ 17, IBA Molecular Italy Srl) den Begriff des „entgeltlichen Vertrags“. Ein entgeltlicher Vertrag liegt auch dann vor, wenn nicht volle Kostendeckung, sondern nur teilweiser Kostenersatz gegeben ist.

Mayer/Voglmayr besprechen eine E des EuGH, wonach der Abschluss von Beitrittsverträgen mit betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen durch öff AG den Grundsätzen des AEUV und insb dem Transparenzgebot zu entsprechen hat. Die Autorinnen setzen sich dabei mit Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer bzw des Betriebsrates und die mögliche Einbeziehung von Beitrittsverträgen zu betrieblichen Mitarbeitervorsorgekassen in das Vergabeverfahren auseinander.

Das BVwG hat im Einklang mit der Rsp des EuGH (21. 12. 2016, C-355/15, TGB) entschieden, dass bei Vorliegen einer rechtskräftigen Ausscheidensentscheidung keine Antragslegitimation eines rechtskräftig ausgeschiedenen Bieters für nachfolgende, gesondert anfechtbare Entscheidungen vorliegt (G. Gruber/Th. Gruber).Das BVwG hat bestätigt, dass nur ein Unternehmer, der auch ein Angebot im Vergabeverfahren abgegeben hat, zur Anfechtung der Zuschlagsentscheidung legitimiert ist. Ein Nachprüfungsantrag einer anderen Konzerngesellschaft (die kein Angebot abgegeben hat) ist zurückzuweisen (Grasböck).

Oppel gibt ein „update“ über die neueste Judikatur des Verwaltungsgerichts Wien. Im Rahmen dessen analysiert er sowohl zu materiellrechtlichen als auch zu verfahrensrechtlichen Themen die Anwendbarkeit dieser Rechtsprechung auf Verfahren nach dem BVergG 2018.

Johannes Schramm Josef Aicher

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