Editorial 9/2019 (verfasst von Schramm/Aicher)

Nach einer Entscheidung des BVwG stellt das ungenaue Ausfüllen von „unechten Bieterlücken“ einen unbehebbaren Mangel dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Leitprodukte in der Ausschreibung zwar nicht exakt bezeichnet werden, aber die technischen Mindestanforderungen in den einzelnen Positionen enthalten sind (G. Gruber/T. Gruber).

Das BVwG hatte zu beurteilen, welchen Detaillierungsgrad technische Spezifikationen aufweisen dürfen. Demnach ist es bei der Beschaffung von Medizinprodukten zulässig, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Erreichung eines hohen Gesundheitsniveaus besonders detaillierte technische Spezifikationen (hier: „PVC-frei“) festzulegen (Gföhler/Vogl).

Kromer erörtert in seinem Beitrag, unter welchen Voraussetzungen eine Abweichung von einer neutralen Leistungsbeschreibung möglichist und eine produktbezogene Beschaffung durchgeführt werden kann.

Oppel präsentiert den zweiten Teil der aktuellen vergaberechtlichen Judikatur des VGW.

Wiesinger repliziert auf einen Beitrag von Oppel und erläutert unter Hinweis auf die Entsende-RL und die Koordinierungs-VO seine Ansicht zur Unzulässigkeit von Vorgaben des Auftraggebers zur Höhe von Mindestlöhnen und SV-Beiträgen.

Johannes Schramm Josef Aicher

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